Pieren Nadja · Nationalrat · 2017-05-02

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen bei Artikel 3a Absatz 2, dass die Finanzhilfen Kantonen gewährt werden können, wenn die Finanzierung der Erhöhung der Subventionen langfristig - "mindestens aber für zehn Jahre" anstatt "mindestens aber für sechs Jahre", wie es von der Mehrheit vorgeschlagen wird - gesichert erscheint. Diese Erhöhung möchte ich wie folgt begründen:

Die Finanzhilfe soll ja gemäss Gesetzentwurf während drei Jahren ausbezahlt werden. Würde man eine Frist von sechs Jahren ansetzen, blieben nur drei Jahre, in denen der Kanton die Finanzierung sicherstellen müsste. Wenn aber ein Projekt schon sehr grosszügig mit Finanzhilfen des Bundes, also mit Steuergeldern, unterstützt wird, sollte es auch längerfristig finanziert sein, ohne dass es dazu Subventionen braucht. Zieht man von den sechs Jahren die drei Jahre ab, bleibt nur noch eine sehr kurze Zeit übrig. Deshalb beantrage ich Ihnen, diese Frist auf zehn Jahre zu erhöhen.

Bei Artikel 3a Absatz 3 beantrage ich mit meiner Minderheit, dass die Finanzhilfen einem Kanton nur einmal gewährt werden können. Ich bitte Sie also, "während der Laufzeit dieses Gesetzes" zu streichen. In der Eintretensdebatte habe ich erwähnt, dass die Finanzhilfe ursprünglich eine befristete Subvention war, wobei diese Befristung immer wieder vom Parlament verlängert und der Subventionstopf für die familienexterne Kinderbetreuung mit immer mehr Geld gefüllt worden [PAGE 599] ist. Ich befürchte, dass das auch im Rahmen dieser Vorlage der Fall sein wird, sodass wir in drei oder vier Jahren wieder diskutieren werden, ob erneut 100 Millionen Franken oder noch mehr zu sprechen seien. Wenn man "während der Laufzeit dieses Gesetzes" streicht, können die Kantone einmalig von den Finanzhilfen profitieren. Wenn schon eine Finanzhilfe vorgesehen wird, dann sollte diese primär der Basis, also den Privaten und den Gemeinden an der Front, die konkrete Angebote schaffen, zugutekommen. Das Geld sollte nicht irgendwo beim Kanton landen, wo im Rahmen der Umsetzung der Projekte oftmals ein grosser Teil in der Verwaltung versickert.[GZ]

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheitsanträge.