Pieren Nadja · Nationalrat · 2017-05-02

Wortprotokoll

Nun zum letzten Mal heute: Es geht hier um die Gesuche um Finanzhilfen. Ich möchte einen neuen Absatz 7 einfügen, der fordert, dass bei der Einreichung des Gesuches als Bestandteil eine Begründung beiliegt, die aussagt, warum ein Projekt nicht anderweitig finanziert werden konnte und was unternommen wurde, um Mittel zu beschaffen.

Das ist für mich ein wichtiger Punkt. Wenn man das Geld einfach vom Bund bekommt und die hohle Hand machen kann, ist das nicht im Interesse aller Steuerzahlenden. Wenn jemand eine innovative Idee hat und ein Projekt einreicht, soll sich diese Person oder Organisation, soll sich dieser Kanton, diese Gemeinde oder wer auch immer dahintersteht, auch vorgängig darum bemühen, dieses Projekt mit anderen Mitteln zu finanzieren, statt einfach das Geld beim Bund abzuholen. Es gibt in der Privatwirtschaft Leute, die interessiert sind, innovative Projekte zu unterstützen. Es gibt aber auch Stiftungen oder Fonds, bei denen man Geld beantragen kann.

Deshalb bitte ich Sie, Artikel 6 mit Absatz 7 zu ergänzen, und danke für Ihre Unterstützung.