Regazzi Fabio · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist wohl weltweit einzigartig gut. Dies soll auch so bleiben!

Ein wichtiger Pfeiler des öffentlichen Verkehrs, des Gesamtsystems, ist der regionale Personenverkehr. Er ist eine Erfolgsgeschichte und betrifft die flächendeckende Erschliessung der Schweiz mit öffentlichem Verkehr. Er wurde immer attraktiver, was auch mit starken Wachstumsraten verbunden war, die grösser waren als etwa jene im Fernverkehr. Die Nachfrage beim regionalen Personenverkehr steigt seit 2007 jährlich um 4 bis 5 Prozent. Der Kostendeckungsgrad - und damit der Anteil, den die Kunden an den öffentlichen Verkehr und an den Regionalverkehr bezahlen - ist im Laufe der Jahre deutlich gestiegen. Die Transportunternehmen, sowohl Bahn wie auch Bus, haben auch beträchtliche Effizienzfortschritte erreicht und ihre Produktivität merklich gesteigert. Bund und Kantone sind in dieser Verbundaufgabe des Regionalverkehrs in gleichem Masse und zu gleichen Anteilen verpflichtet, für die ungedeckten Kosten aufzukommen. Dass das bessere Fahrplanangebot, komfortableres und behindertengerechtes Rollmaterial, kundenfreundlichere Informationssysteme und die Digitalisierung auch die Kosten und damit die Abgeltungen haben ansteigen lassen, ist letztlich nur die Konsequenz davon.

Mit dieser Vorlage soll nun neu mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit die Planbarkeit für alle Akteure durch die höhere Verbindlichkeit verbessert werden. Für das gesamte Verkehrssystem ist es essenziell, dass alle Verkehrswege gefördert und ausgebaut werden. Das bedingt auch, dass weiter in den regionalen Personenverkehr investiert wird.

Die CVP-Fraktion unterstützt den Verpflichtungskredit zur Finanzierung des regionalen Personenverkehrs 2018-2021 und wird auf das Geschäft eintreten. Danach werden wir den Anträgen der Mehrheit der KVF-NR und damit den Beschlüssen des Ständerates zustimmen.

Wir bitten Sie also, den Minderheitsantrag Giezendanner auf Nichteintreten abzulehnen, auch wenn sich Herr Giezendanner engagiert dafür eingesetzt hat.

Die CVP-Fraktion begrüsst es, dass der regionale Personenverkehr als Teil des Gesamtverkehrs gefördert wird und Investitionen in das Fahrplanangebot und neues Rollmaterial getätigt werden. Die Reisenden sollen nicht nur zwischen unseren Schweizer Metropolen, z. B. zwischen Aarau und Olten oder Winterthur und St. Gallen, transportiert werden, sie müssen danach auch zuverlässig und ohne Unterbruch in unsere ländlichen Regionen reisen können. Dafür ist unser regionaler Personenverkehr unverzichtbar, denn er ist der Zubringer und Abnehmer der Fernverkehrslinien. Eine gesicherte Transportkette ist weiterhin landesweit anzubieten. Auf diesem Erfolgsmodell basiert ja unsere Verkehrspolitik seit Jahren.

Zum Thema der Finanzierung und der Erhöhung des Verpflichtungskredits: Die CVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Mehrheit der KVF-NR und die Minderheit der FK-NR und begrüsst die Erhöhung um 144 Millionen Franken auf 4,1 Milliarden Franken. Wenn die Kantone schon bereit sind zur Finanzierung, dann sollten wir sie auch darin bestärken. Wir müssen diese Gelegenheit nützen. Es ist eine sinnvolle Finanzierung, wenn wir auch weiterhin die Leute bei der Nutzung des öffentlichen Verkehrs unterstützen wollen.

Wieso sind wir für diese Erhöhung? Übereinstimmend mit den Angaben der Kantone wird auch in der Botschaft des Bundesrates der Finanzierungsfehlbetrag für die fragliche Vierjahresperiode auf 822 Millionen Franken geschätzt. Nach den Vorstellungen der Botschaft soll dieser Fehlbetrag zur Hälfte über Tarifanpassungen und zusätzliche Effizienzsteigerungen, zur anderen Hälfte über höhere Abgeltungen von Bund und Kantonen finanziert werden. Das hiesse, dass der Bund sich am Finanzierungsfehlbetrag von 882 Millionen Franken mit 155 Millionen Franken beteiligen würde. Die [PAGE 623] übrigen 727 Millionen Franken sollen die Transportunternehmen, die Fahrgäste und die Kantone übernehmen.

Wir sind auch dafür, dass die Transportunternehmen den Betrieb effizient führen. Es ist aber nicht realistisch zu erwarten, dass diese Lücke einfach so grösstenteils durch die Kantone und die Transportunternehmen gefüllt werden kann. Angebotsabbau oder Tariferhöhungen wären die Folge. Das sollten wir vermeiden. In den letzten Jahren sind die Preise im öffentlichen Verkehr mehrmals erhöht worden. Die von den Reisenden akzeptierte Obergrenze ist auch aus unserer Sicht erreicht. Deshalb haben die Kantone und Transportunternehmen vorgeschlagen, diese Lücke paritätisch zu schliessen, das heisst je zu einem Drittel durch Bund, Kantone und Transportunternehmen. Dadurch ergibt sich eben die Erhöhung des Bundesanteils um 144 Millionen Franken.

Zum Verpflichtungskredit in Artikel 2 der Vorlage 2: Der Bundesrat möchte nur etwa die Hälfte des Kredits, nämlich 1917,8 Millionen Franken für die Fahrplanperiode 2018-2019, freigeben. Er will dann bis Ende Februar 2019 über die Freigabe des verbleibenden Kredits entscheiden. Die CVP-Fraktion unterstützt hier die Kommissionsmehrheit, welche diesen Artikel 2 ersatzlos streichen will. Der Verpflichtungskredit für die Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Angebots des regionalen Personenverkehrs soll für die Jahre 2018 bis 2021 auf einmal bewilligt werden. Der Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr für die Jahre 2018 bis 2021 ist wichtig und richtig.

Zusammengefasst: Die CVP-Fraktion spricht sich klar für die Vorlage und auch für die Erhöhung um 144 Millionen Franken aus. Wir danken Ihnen, wenn Sie uns folgen und wenn Sie die Weichen für ein Verkehrssystem Schweiz mitsamt regionalem Personenverkehr stellen und für die nächsten vier Jahre ein solides finanzielles Fundament garantieren.