Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Es ist nichts Neues: Der Bundesrat vertritt hier seit Jahrzehnten immer wieder die gleiche Position, nämlich dass wir gegen eine Privatisierung der Swisscom sind. Auch wenn der Bund jetzt noch 2 Prozent der Aktien verkaufen würde, würde sich an der Marktmacht der Swisscom überhaupt nichts ändern. Die Swisscom ist gewachsen und ist ein Topunternehmen. Sie ist gross - es gibt auch zwei Grossbanken, zwei grosse Detailhändler, zwei grosse Pharmafirmen. Es gibt Grossfirmen, die marktbeherrschend sein können. Es gibt aber einen Wettbewerb, es besteht im Bereich der Telekommunikation keine Monopolsituation. Der Markt ist vollkommen offen, und es gibt Wettbewerb. Es gibt den technologischen Wettbewerb, und es gibt [PAGE 639] den Wettbewerb zwischen den Firmen, die hier partizipieren. Auch wenn der Bund noch 2 Prozent der Aktien verkaufen würde, würde sich daran nichts ändern.

Ein weiteres Argument ist folgendes: In ganz Europa, Frau Nationalrätin, schauen Sie sich das nochmals an, sind in der Regel etwa drei oder vier grosse Telekomunternehmen im Markt tätig, grosse Unternehmen auch; das ist also auch nichts Schweizspezifisches. Hier hat in den vergangenen Jahren eine Konzentration stattgefunden.

Wenn es jetzt ein rein privat dominiertes Gebilde wäre, dann würde dieses natürlich auch nicht Dienstleistungen übernehmen, die wir heute als Eigner und über die Konzession im Sinne der Grundversorgung von der Swisscom verlangen. Wir erschliessen ja, wie Sie wissen, bald jede SAC-Hütte mit Telekom-Dienstleistungen, weil wir das politisch so wollen. Wenn man eine periphere Region mit Hochbreitband erschliessen muss, dann ist das eine sehr grosse Investition. Das würde niemand machen, der nur rein auf den Gewinn fokussiert ist. Diese Leistung gehört aber gemäss unserem Grundverständnis dazu. Auch Leistungen für Menschen mit Handicap usw., die die Swisscom erbringt, gehören dazu.

In Ländern, die diese Dinge vollkommen privaten Anbietern übergeben haben, läuft es so: Der Staat schreibt aus, dass er gerne Hochbreitband möchte, 3 Megabit, und dann kommt das Preisticket für den Steuerzahler. Wir sind in der guten Lage, dass die Swisscom diese Leistungen selber finanziert. Wir müssen für die hochklassige Versorgung in unserem Land keinen einzigen Franken Steuergelder einsetzen. Wir haben in allen Regionen eine hochgradig gute Versorgung mit diesen Leistungen. Das alles wäre nicht garantiert, wenn hier auf Gewinn ausgerichtete Aktionäre die Aktienmehrheit hätten.