Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Eigentlich zeigt die Geschichte dieses Gesetzes vor allem eines: Mit einer Vorlage wollte man eigentlich die Koexistenz regeln, doch leider haben sich beide Räte entschieden, die Koexistenz nicht regeln zu wollen, und die entsprechenden Artikel gestrichen. Wir haben also eine leere Hülle vor uns. Nun soll die leere Hülle dieser Gesetzesänderung noch mit Umweltmonitoringmassnahmen und Verwaltungsmassnahmen irgendwie bürokratisch gefüllt werden. Unserer Ansicht nach darf es dazu nicht kommen.

Bei Artikel 6 geht es noch um eine andere Thematik - es geht um die Marker bei den Freisetzungsversuchen -, die intensiv diskutiert worden ist. Es ist einfach darauf hinzuweisen, dass es hier nicht um Produkte geht; offenbar besteht hier ein kleines Missverständnis. Es geht nur um die Zulassung solcher Organismen bei Freisetzungsversuchen. Weil die Forschenden hier einen schweren Stand haben, möchte ich Sie bitten, diese Marker zuzulassen. Wie gesagt, es geht nur um die Freisetzungsversuche; es geht nicht um Produkte.

In Artikel 24a haben wir das Umweltmonitoring vor uns. Wie gesagt, wir haben keine Koexistenzregelung beschlossen, es wird keine Gentechnologie in der Anwendung geben. Das Moratorium wurde wieder verlängert, was ja explizit verfassungswidrig ist, weil das Ablaufdatum gemäss Verfassung schon lange verstrichen ist. Trotzdem hat man sich aber aus irgendwelchen Gründen dafür entschieden, dieses Moratorium noch einmal zu verlängern; dies, obwohl auch das Nationale Forschungsprogramm (NFP) 59 ganz klar zu anderen Ergebnissen geführt hat als zu den Schlüssen, die wir jetzt daraus ziehen, nämlich die Koexistenz nicht zuzulassen. Es kommt also ein Umweltmonitoring, und wieder einmal muss man Daten erheben, wieder, einmal mehr, müssen die Kantone auch verpflichtend irgendwelche Aufgaben erfüllen - um was genau zu tun?

Wie gesagt, wir haben keine Koexistenz, es wird überhaupt nichts passieren. Aber wir beschliessen ein Umweltmonitoring, und beim Bundesamt für Umwelt oder beim Bundesamt für Landwirtschaft werden dann wieder Stellen geschaffen, um dieses Monitoring durchführen zu können. Das kann es wirklich nicht sein! Deshalb bitten wir Sie, diesem Umweltmonitoring den Stecker zu ziehen.

Artikel 35a zu den Verwaltungsmassnahmen beschlägt eine ähnliche Thematik. Hier werden zig Verwaltungsmassnahmen beschlossen, und ich frage mich: um was genau zu tun? Wir haben die Koexistenz ja nicht eingeführt, es wird keine neuen Tätigkeiten geben im Rahmen dieser Gesetzgebung. Aber es sollen dann neue Verwaltungsmassnahmen eingeführt und es soll der Verwaltung ein doch recht mächtiges Arsenal in die Hände gegeben werden - um was genau zu verhindern?

Also bitte ich Sie schon, entsprechend liberal zu denken und liberal zu handeln und dieses bürokratische Umweltmonitoring einerseits und diese doch völlig übertriebenen Verwaltungsmassnahmen andererseits nicht aufzunehmen. Wie gesagt, es besteht in diesem Bereich, wenn man die Koexistenz nicht will, kein zusätzlicher Handlungsbedarf. Ich habe in der Kommission kein einziges Argument gehört, das dafür spricht, dass man jetzt mit dem Umweltmonitoring und neuen Verwaltungsmassnahmen neue Dinge einführen sollte. Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen.

Abschliessend erlaube ich mir die Bemerkung, dass dies keine Sternstunde für das freie Denken in der Wissenschaft und in der Anwendung in der Schweiz ist. Die Botschaft, die mit diesem Gesetz oder "Nichtgesetz" ausgesendet wird, ist jene, dass man die Wissenschaft jahrelang forschen lassen kann, ohne dass die Politik die sich daraus ergebenden Ergebnisse berücksichtigt. Beim NFP 59 sind die Ergebnisse eigentlich relativ klar - die Risiken von GVO-Produkten sind nicht grösser als diejenigen von anderen Produkten -, aber das Parlament sagt, es wolle GVO-Produkte nicht zulassen. Also senden wir vom Nationalrat und von der nationalen Politik aus wirklich nicht gerade ein fortschrittliches und innovationsfreundliches Signal nach draussen - das einfach meine Schlussbemerkung dazu.