Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Ich halte in Ehren, Herr Nationalrat Jans, dass Sie sich um zwei Firmen solche Sorgen machen. Ich mache mir auch ab und zu Sorgen um Firmen, aber es ist nicht die erste Aufgabe des Bundesrates, jetzt die Gewinnaussichten einzelner Firmen zu beurteilen und dazu dann noch Task-Forces einzusetzen. Es gibt das Obligationenrecht, das bei privatrechtlichen Aktiengesellschaften - Alpiq wie Axpo sind rein privatrechtliche Aktiengesellschaften - die Verantwortung für die Unternehmensstrategie und -führung den Aktionären bzw. dem Verwaltungsrat dieser Firmen zuteilt; das ist richtig so. Aufgrund der aktienrechtlichen Grundlagen könnte eine unabhängige Expertengruppe die wirtschaftlichen Aussichten und Risiken dieser beiden Firmen lediglich auf der Basis der öffentlich zugänglichen Informationen, vielleicht noch aufgrund von Interviews oder Einschätzungen irgendwelcher Finanzanalysten beurteilen, nicht mehr und nicht weniger. Es ist aber nicht die Aufgabe des Bundesrates, Gewinnaussichten zu beurteilen oder sogar in irgendeiner Form Verantwortung dafür zu übernehmen.

Bei der Axpo wissen wir, dass neun Kantone Aktionäre sind. Diese haben eine Verantwortung, die weit grösser ist als diejenige des Bundes. Sie stehen nämlich nicht nur unternehmerisch in der Verantwortung, sondern auch in der Erfüllung des Auftrages, den sie wie andere Aktionäre von Stromunternehmen auch per Gesetz übernommen haben.

Ihre Fragen haben ja in diversen Berichten Niederschlag gefunden. Wir haben selbstverständlich auch Kenntnis von den Partnerschaftsverträgen, wir haben aber keine Kenntnis vom Inhalt dieser Verträge. Auch da hat der Bundesrat kein Recht, die Edition zu verlangen; das sind privatrechtliche Verträge. Aber Sie können sicher sein, dass wir uns unsere Überlegungen machen.

Nochmals: Es gehört halt zur Marktwirtschaft, dass Unternehmen in Schwierigkeiten geraten können. Der Bund kann nicht jedes Unternehmen an die Hand nehmen, begleiten und zum Ziel führen. Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass es bei diesen Unternehmen um solche geht, die eine wichtige Aufgabe für den Staat erledigen. Deshalb höre ich ja bereits Stimmen aus Ihren Kreisen, die sagen, dass wir die Kernkraftwerke verstaatlichen müssen. Andere sagen, dass wir die Kernkraft subventionieren müssen. Primär, und diese [PAGE 647] Auffassung wird der Bundesrat weiterhin vertreten, ist es Sache dieser Unternehmen, die Verantwortung zu tragen. Auch in Zeiten, in denen das internationale Umfeld vielleicht nicht vorteilhaft ist, auch in Zeiten, in denen man vielleicht Fehler der Vergangenheit auf operativer Ebene korrigieren muss oder in denen sich Strategien als falsch erwiesen haben, sind in erster Linie diese Unternehmen und die Aktionäre - nochmals: die Aktionäre - verantwortlich.

Ich kann hier nur immer auch auf die Kantone und Aktionäre hinweisen, die nicht blind sein sollten und hinschauen müssen. Deshalb bin ich überzeugt, dass eine Task-Force mit den Daten, die wir beurteilen können, gar nichts an dieser Sachlage ändert. Diesen Unternehmen wird vielmehr die Energiestrategie helfen, hoffentlich auch ein Wirtschaftswachstum in Europa und eine bessere Allokation der CO2-Preise. Die Axpo ist heute sowieso zu über 30 Prozent im Auslandgeschäft tätig. Das stützt im Moment auch die Margen, die in der Schweiz klein sind.[GZ]

Deshalb beantrage ich die Ablehnung der Motion.