Candinas Martin · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Wir haben es heute verschiedentlich gehört: Der regionale Personenverkehr ist ein tragender Pfeiler des Systems des öffentlichen Verkehrs der Schweiz. Täglich finden im regionalen Personenverkehr zwei Millionen Fahrten statt. Die Schweizerinnen und Schweizer nutzen den öffentlichen Verkehr für über 20 Prozent der täglich zurückgelegten Distanzen und für 13 Prozent ihrer Fahrten. Es handelt sich hier auch nicht um eine SBB-Vorlage, sondern es sind 120 Transportunternehmen in diesem Land im regionalen Personenverkehr tätig und betreiben 1400 Linien. Dessen sollten wir uns bewusst sein.

Wir sprechen hier von einem Wachstumspaket. Das ist so; es ist ein Wachstumspaket. Wir wissen aber auch, dass der Bundesrat bis 2040 von einem Verkehrswachstum im öffentlichen Verkehr von 50 Prozent ausgeht. Da sind wir gut beraten, zukunftsorientiert zu investieren, um dem Rechnung zu tragen. Wir haben auch ein Bevölkerungswachstum, wir haben ein Wirtschaftswachstum. Wenn wir weiterhin ein im Vergleich zum Ausland exzellentes Verkehrsnetz wollen, bahnseitig und strassenseitig, so müssen wir auch bereit sein, in den Betrieb zu investieren.

Beim regionalen Personenverkehr geht es ja auch nicht nur um die Schiene. Es geht genau gleich um die Strasse. Es ist somit auch nicht eine Vorlage, bei der wir Strasse gegen Schiene ausspielen, sondern es geht darum, ob wir das bewährte System auch weiterhin fördern und ausbauen, damit die Kapillarfunktion, die der regionale öffentliche Verkehr heute wahrnimmt, von diesem auch weiterhin wahrgenommen werden kann.

Der Bund geht in der Botschaft von ungedeckten Kosten von 882 Millionen Franken aus (BBl 2016 8828). Hier ist die Frage, wer für die Kosten aufkommt. Bisher waren es die Kantone und der Bund zu je 50 Prozent. Man will diese Lücke hier paritätisch füllen: zu einem Drittel die Kantone, zu einem Drittel der Bund, zu einem Drittel die Transportunternehmen. Die Transportunternehmen sind somit gefordert, Einsparungen zu tätigen und effizienter zu werden, damit dieser Ausbau auch so stattfinden kann. Wir haben heute einen bewährten Finanzierungsschlüssel mit diesen 50 Prozent Bund und 50 Prozent Kantone. Die Kantone müssen jeweils auch mitziehen, sonst werden die Mittel nicht fällig.

Es gibt auch eine Motion, die eine Reform des heutigen Finanzierungssystems verlangt. Die Kommissionsmehrheit ist [PAGE 629] klar der Meinung, dass wir auch aus diesem Grund die Spielregeln jetzt nicht ändern sollten. Man soll die Spielregeln nicht während des Spiels auf die Schnelle ohne wirklichen Grund ändern. Darum ist die Kommissionsmehrheit klar der Meinung, dass wir dieser Krediterhöhung zustimmen müssen.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der Kommission, bei dieser Vorlage 2 jeweils der Mehrheit der KVF und damit dem Ständerat zu folgen.