Rytz Regula · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Nach dem Motto "think big" wollen einzelne Länder in der EU Länge und Gewicht von Lastwagen auf 25,25 Meter bzw. 60 Tonnen erhöhen und diese sogenannten Gigaliner innerhalb des gesamten EU-Raums zulassen. Sollte sich die Europäische Kommission dazu entschliessen, die Vorschriften entsprechend anzupassen, könnte die Schweiz trotz breiter politischer Ablehnung bei der Zulassung von Gigalinern unter Druck geraten. Es ist nicht nur meine Befürchtung, dass dieser Druck steigen könnte, sondern diese ehrliche Einschätzung ist auch auf der Website des Astra zu lesen. Ich danke dafür, dass das dort so klar und deutlich auf den Tisch gelegt wird.

Das Astra zeigt in seiner Auslegeordnung zu den Gigalinern auch auf, dass eine generelle Zulassung von Gigalinern auf dem bestehenden Strassennetz in der Schweiz eigentlich physisch gar nicht möglich ist, sondern in jedem Fall eine Anpassung des Strassenraums und der Infrastruktur zur Folge hätte. Bereits bei der Einfahrt in die Schweiz gäbe es Probleme, kritische Punkte, weil die Zollanlagen nicht auf Gigaliner ausgerichtet sind. Sowohl Zollanlagen als auch Raststätten, Schwerverkehrskontrollzentren, Rastplätze, Warteräume usw. sind heute nicht gigalinertauglich. Das würde bedeuten, dass eine Zulassung der Durchfahrt von Gigalinern enorme Kosten für die Anpassung der Infrastruktur auslösen würde.

Nun wird Frau Bundespräsidentin Leuthard nachher sagen, das sei alles kein Problem, denn niemand in der Schweiz wolle diese Megatrucks auf der Strasse haben. Das ist richtig so, und daran halten wir auch fest. Aber es ist nicht so einfach, denn es verändert sich doch so einiges. Gigaliner sind zum Beispiel in Deutschland seit Januar 2017 offiziell zugelassen. Sie dürfen auf einem insgesamt 11 000 Kilometer langen Strassennetz fahren. Das hat Verkehrsminister Dobrindt im November des letzten Jahres entschieden, und die Umsetzung geht recht schnell vor sich. Damit erhält die Gigaliner-Allianz neben den Benelux-Staaten eine starke Unterstützung. Der Druck bezüglich einer Öffnung der Strassen für Megatrucks wird in der EU und in der Folge auch in der Schweiz steigen.

Der Bundesrat muss deshalb heute eine Strategie entwickeln, die aufzeigt, wie er die Durchfahrt von Gigalinern und damit den milliardenschweren Anpassungsbedarf bei unserer Strasseninfrastruktur auch in Zukunft, trotz der veränderten Ausgangslage, verhindern kann. Dies ist übrigens auch bei den Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen ganz klar zu berücksichtigen und von grosser Bedeutung.

Nicht nur die Zulassung von Gigalinern auf deutschen Strassen verändert die bisherige Ausgangslage. Ein Problem ist auch, dass wir in der Schweiz mit dem Bau der zweiten Gotthardröhre neue Fakten schaffen werden: Mit der Verlängerung der Ausstellbuchten im Rahmen der Sanierung des Gotthardtunnels wird der zentrale Transitkorridor gigalinertauglich - dies selbstverständlich auch mit der zweiten Röhre, die dann gebaut wird. Zwar hat die Frau Bundespräsidentin uns in der Abstimmungskampagne immer wieder versprochen - und wir nehmen sie beim Wort -, dass die zweite Röhre in alle Ewigkeit immer nur einspurig befahren und kein Gigaliner je das Verlagerungsziel gefährden werde. Doch wir alle wissen, dass ein Gesetz rasch geändert werden kann, wenn der internationale Druck steigt. Es braucht deshalb eine bundesrätliche Strategie, die mit Massnahmen im Bereich der Infrastruktur und des Rechtes präventiv ein Bollwerk gegen den Durchmarsch beziehungsweise die Durchfahrt von Megatrucks errichten kann.

Ein wichtiger Bestandteil der Strategie muss aus Sicht der Grünen aber vor allem das Schmieden einer Anti-Gigaliner-Allianz mit anderen europäischen Ländern und insbesondere den Alpenländern sein. Im Rahmen der Alpenkonvention bestehen dazu ja wichtige Kontakte. Diese sollen vom Bundesrat aktiv und vorausschauend dazu genutzt werden, dass eine Zulassung von Gigalinern in der Europäischen Kommission verhindert werden kann. Denn wenn die Europäische Kommission es will, dann fahren Gigaliner auch durch die Schweiz. Das sagt das Astra, und das sehen auch wir so. Deshalb ist eine Strategie absolut wichtig, damit die Schweiz zusammen mit anderen Ländern dafür sorgen kann, dass Deutschland und die Benelux-Länder in der Europäischen Kommission mit ihren Ideen auf Granit beissen werden.[GZ]

Vielen Dank für die Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.