Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Ich habe eigentlich für die Motion Schenker Silvia sehr viel Verständnis. Ich bin froh, dass Sie das gesagt haben: Das Schlimmste wäre, wenn wir gegenüber diesen Flüchtlingssituationen und Flüchtlingsdramen in irgendeiner Form abstumpfen würden, wenn wir diese Bilder einfach nicht mehr an uns herankommen lassen würden, auch wenn sie unangenehm sind und uns mit ganz schlechten Gefühlen konfrontieren, weil wir zu wenig tun, weil wir uns manchmal auch ohnmächtig fühlen. Insofern bin ich froh, dass Sie auch immer wieder an uns appellieren, dass es hier, wenn man solidarisch ist, vielleicht Möglichkeiten gäbe, bessere Lösungen zu finden, als wir sie heute haben.

Ich habe Ihnen aber im Zusammenhang mit dem Vorstoss Glättli vorhin, glaube ich, schon erläutert, wie unglaublich schwierig es ist, innerhalb der europäischen Staaten auch nur ein Minimum an Solidarität zu erreichen, nur schon zu erreichen, dass nicht einfach gesagt wird, dass die Personen, die nach Europa kommen und schutzbedürftig sind, alle in Griechenland und Italien bleiben sollen und dass sie uns nichts angehen. Wir haben uns mit all unseren Möglichkeiten, die zwar nicht sehr mächtig sind, massiv dafür eingesetzt, diese Solidarität hinzukriegen. Wir werden dies auch weiterhin tun, wir werden wenigstens versuchen, die Leute zu überzeugen und zu vernetzen.

Hier einen Schritt weiter zu gehen - ich will Ihnen nicht die Hoffnung nehmen, aber ich muss Ihnen einfach sagen: Ich denke, tun wir das, was möglich ist. Ich kann Ihnen zuliebe in Brüssel von unserem Botschaftsasyl erzählen. Ich habe es übrigens auch schon gemacht, ich habe erzählt, wie es funktioniert und dass es vielleicht eine Möglichkeit wäre, wenn alle Staaten mitmachen würden. Meine Kolleginnen und Kollegen in den europäischen Staaten träumen aber viel mehr von Flüchtlingslagern in Ägypten oder in Tunesien. Diese Länder sollen dann schauen, und wir unterstützen sie noch ein bisschen und führen die Asylverfahren dort durch und hoffen dann, dass am Schluss niemand zu uns kommt.

Ich kann gerne dieses Botschaftsasyl nochmals vorstellen, aber ich glaube, es ist einfach auch wichtig, dass wir uns - und das machen Sie ja in der Politik auch - dort einsetzen, [PAGE 665] wo wir Möglichkeiten haben, Entscheidungen zu beeinflussen. Wenn ich sagen würde, dass Europa im Moment auf das Botschaftsasyl in irgendeiner Form zurückkäme, würde ich Ihnen, das muss ich jetzt ganz ehrlich sagen, einfach falsche Hoffnungen machen. Das ist eigentlich der Grund für die Ablehnung der Motion.

Ich möchte jetzt nicht mit einem solch pessimistischen Schluss aufhören. Vielmehr bin ich der Meinung, dass Relocation eben schon eine erste Massnahme im Sinne dieser Solidarität ist. Unterschätzen Sie das nicht. Es geht zwar nicht um viele Personen, doch es ist das erste Mal, dass man in Europa überhaupt über diese Solidarität spricht. Der Bundesrat macht bei diesem Relocation Programme freiwillig mit und hat sich in den letzten Jahren zusätzlich entschieden, das Resettlement wiederaufzunehmen, nachdem die Schweiz das lange Jahre bereits getan und dann jahrelang nicht mehr getan hatte. In Zusammenarbeit mit den Kantonen versuchen wir - das kann nur gemeinsam mit den Kantonen geschehen -, im Rahmen des Resettlements in Zukunft wieder regelmässig besonders verletzliche Personen direkt aus diesen Kriegs- und Krisenregionen in die Schweiz aufzunehmen, damit sie, da sie bereits als Flüchtlinge anerkannt sind, recht schnell und gut integriert werden können.

Damit geben wir eine realpolitische Antwort. Das enttäuscht Sie vielleicht, was ich verstehen kann. Doch der Bundesrat hat, glaube ich, auch manchmal die unangenehme Aufgabe, Sie mit der Realpolitik zu konfrontieren. Aber ich möchte Ihnen versichern, dass wir wirklich versuchen, das, was im Rahmen der EU an Solidarität möglich ist, zu erreichen. Dort setzen wir uns mit aller Kraft für dieses Anliegen ein.