Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Frau Steinemann, ich habe versucht zu sagen, dass die Gesellschaftspolitik in unserem Land leider ein bisschen ein Stiefmütterchendasein fristet, aber geradeso wichtig ist wie die Politik für andere Bereiche. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn wir eine Studie zur Frage machen, ob wir eine Neat oder eine Energiestrategie brauchen oder was auch immer, zeigen wir hier drin wahnsinnig viel Engagement. Bei solchen Themen würden wir nie fragen, warum der Staat nicht eine Vernehmlassung machen soll. Aber bei einem Thema, bei welchem wir als Gesetzgeber das Zusammenleben der Menschen eigentlich im Gesetz nachvollziehen sollten - nicht umgekehrt, nicht wir müssen der Bevölkerung sagen, wie sie zu leben hat -, sagen Sie mir jetzt eigentlich de facto, dass der Staat nicht über eine Vernehmlassung auch ein bisschen die Fachwelt und die Bevölkerung befragen sollte, wozu sie hier familienrechtlich bereit wären.