Briner Peter · Ständerat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Zur Frage der Finanzkompetenz der Finanzdelegation im Dringlichkeitsverfahren lagen in der Kommission ursprünglich verschiedene Varianten und Anträge vor, was vor dem Hintergrund des Swissair-Falles wenig erstaunt. Im Vordergrund standen Staffellösungen, d. h., dass die Finanzdelegation für Kredite nur bis zu einer gewissen limitierten Höhe zuständig gewesen wäre. Würde sie nicht einstimmig beschliessen, so hätte eine so genannte erweiterte Finanzdelegation zu entscheiden, und ab beispielsweise 500 Millionen Franken hätte diese erweiterte Finanzdelegation - oder hätten die Finanzkommissionen - dann obligatorischerweise das Sagen gehabt. In eine ähnliche Richtung geht der Antrag der Minderheit II. Das kann meines Erachtens nicht befriedigen. Die Verantwortung eines Organs stärkt man nicht, indem man dieses stufenweise und nach einem gewissen "Zufallsprinzip" erweitert - abgesehen davon, dass das effektiv zuständige Organ, nämlich das Parlament, auch nach diesem System nicht zum Zuge kommen würde. Das Problem würde man damit höchstens verlagern.

Die Finanzkommission hat mit grosser Mehrheit beschlossen, keine Änderung am heutigen System vornehmen zu wollen. Damit entschied sie sich quasi wider den Zeitgeist, aber eigentlich vernünftig. Wir sind daran, für einen Fall zu legiferieren, der seit 1848 erst einmal vorgekommen ist, wobei man erst noch sagen kann, dass das System im Rahmen der Dringlichkeit funktioniert hat. Dabei hat und hatte die Finanzdelegation, dieser kleine und dafür kompetente Ausschuss, eine sehr grosse Verantwortung zu tragen. Ich bin der Auffassung, dass die Dringlichkeit nicht von finanziellen Maximalbeträgen abhängig gemacht und daran gemessen werden darf. Vielmehr müssen wir in der Dringlichkeitspraxis restriktiv sein, damit solche Verfahren generell selten werden. Wenn aber eine wirkliche Dringlichkeit gegeben ist, muss ein schlagkräftiges Instrument zur Verfügung stehen.

Nachdem ich in der Kommission mit dem Antrag, es sei keine Änderung vorzunehmen, haushoch unterlegen bin, unterstütze ich heute folgerichtig den Antrag Merz und bitte Sie, dasselbe zu tun.