Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Kollege Schelbert, vielen Dank für diese Frage. Gerade die Tourismusbranche, auch die Hotellerie, leidet sehr stark unter der Bürokratisierung und der ganzen Regulierung. Diesen kleinen und mittleren Betrieben, um die es hier mehrheitlich geht, müssen wir daher sowieso Linderung verschaffen. Der Sondersatz, der für sie jetzt gilt, ist bereits ein gemittelter Satz. Beim Export durch die Maschinenindustrie oder die Chemie zum Beispiel fällt null Mehrwertsteuer an. Wir können da die Mehrwertsteuer komplett abziehen. Für die Hotellerie hingegen gibt es den Sondersatz nach wie vor. Er ist bereits ein gemittelter Satz, der so dem Umstand Rechnung trägt, dass die Hälfte der Gäste aus dem Ausland kommt. Hier noch bei jedem Bettwechsel und jedem Service nach Ausländern und Inländern differenzieren zu müssen wäre wirklich übertrieben und würde diese Branche natürlich komplett schädigen.

Wir wollen dieses System ja nicht auflösen, sondern im Gegenteil jetzt dauerhaft verankern. Nach zwanzig Jahren können wir, glaube ich, beruhigt dazu stehen.