Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Das geänderte, revidierte Bauproduktegesetz ist seit dem 1. Oktober 2014 in Kraft. Als der Bundesrat vor einem Jahr seine Stellungnahme zu diesem Postulat verfasste, wies er darauf hin, dass der Zeitpunkt, um das zu beurteilen, nach nur einem Jahr noch zu früh sei. Heute sind zwei Jahre vergangen, und es gibt durchaus Hinweise darauf, dass das, was Herr Fässler in seinem Postulat infrage stellt, seine Berechtigung hat. Es muss nämlich vielleicht eine etwas differenzierte Betrachtung vorgenommen werden zwischen Anbietern, die ausschliesslich auf dem einheimischen Markt, lokal oder regional, tätig sind, und Anbietern, die im europäischen Umfeld tätig sind. Dort ist es unbestritten, dort sind diese Voraussetzungen einzuhalten. In Bezug auf die regionale, lokale Umsetzung bin ich jetzt doch schon mehrmals auch auf Punkte gestossen, die Herr Fässler angesprochen hat. So gesehen werden wir dieser Frage ohnehin nachgehen und insbesondere mit den Branchenverbänden das Problem etwas ausloten wollen, falls Vereinfachungen gefragt sind.

Daher müssen Sie das Postulat nicht annehmen - weil wir daran sind. Wenn Sie das Postulat annehmen, würde ich aber den Faden von Herrn Fässler aufnehmen, wonach wir keine Evaluation von über tausend Seiten Umfang machen, sondern ganz kurz Bericht erstatten würden. Das Problem scheint aber tatsächlich aktuell zu sein. Wir sind bereits im Gespräch und werden das weiterverfolgen.

So gesehen ist das Anliegen von Herrn Fässler berechtigt und von uns aufgenommen. Die Annahme des Postulates ist nicht zwingend nötig, und wenn schon, gibt es eine kurze Antwort.