Landolt Martin · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Es geht hier um ein Problem, von dem zahlreiche Unternehmen, auch KMU, betroffen sind, die hier Opfer der klassischen Bürokratie der Verwaltung werden. Es geht eigentlich um eine ganz banale Sache, die auch Ihnen im Privatleben passieren kann: Sie bekommen Rechnungen in elektronischer Form als PDF-Dateien und nicht mehr in Papierform, die sie selbstverständlich im Geschäft buchhalterisch erfassen. Diese Rechnungen im PDF-Format werden aber von der Steuerverwaltung nicht als Dokument in Bezug auf die Mehrwertsteuer akzeptiert, es sei denn, sie seien mit einer digitalen Signatur und notabene mit einer bestimmten digitalen Signatur versehen, die nicht wahnsinnig weit verbreitet ist - es gibt ja verschiedene Signatur-Methoden.

Damit wird etwas völlig unnötig erschwert, nur weil die Steuerverwaltung in diesem Fall nicht auf der Höhe der technologischen Aktualität ist. Und dann wird damit argumentiert, die Rechnungen könnten deshalb nicht akzeptiert werden, weil man nicht sicher sein könne, dass eine Rechnung als PDF-Datei nicht verändert worden sei. Glauben Sie mir: Auch eine Rechnung in Papierform können Sie, wenn Sie das um jeden Preis wollen, verändern. Das ist also absolut kein Schutz, weil nicht nur Rechnungen in Form von PDF-Dateien verändert werden können.

Diese Begründung ist aus meiner Sicht haarsträubend. Ich verstehe nicht, warum man sich hier nicht den Gegebenheiten anpasst und nicht die Kunden, nämlich die Unternehmen, [PAGE 705] aus Sicht der Verwaltung in den Mittelpunkt stellt und versucht, ihnen entgegenzukommen und ihnen das Leben zu vereinfachen.

Es kommen in Bezug auf die Digitalisierung noch gewaltige Schritte und gewaltige Herausforderungen auf uns zu, auch auf die Verwaltung. Wenn wir jetzt schon an einer PDF-Datei scheitern, dann sind wir weiss Gott nicht gut vorbereitet auf die Dinge, die noch kommen: Es wird hier noch einiges mehr zu bewältigen sein.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen und damit den Bundesrat zu beauftragen, hier Massnahmen zu ergreifen, damit bei der Mehrwertsteuer elektronisch ausgetauschte Rechnungen anerkannt werden und hier die Unternehmen nicht unnötig schikaniert werden. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.