Gössi Petra · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion um Unterstützung unseres Postulates. Was verlangt das Postulat? Es geht um die Einführung einer Personalbremse, analog zur Ausgabenbremse. Der Bundesrat wird dazu eingeladen, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die heutige Ausgabenbremse auf das Bundespersonal ausgeweitet werden kann. Es dürfte unbestritten sein, dass die zunehmende Regulierungsflut die Wirtschaft und unser gesamtes Leben immer mehr einschränkt und uns immer höhere Kosten aufbürdet. Seit dem 15. Januar 2015, seit der Freigabe des Euromindestkurses, sind beispielsweise auch die Kosten für unsere Unternehmungen um etwa 15 Prozent angestiegen.

Es dürfte eigentlich unbestritten sein, dass die Regulierung hauptsächlich hausgemacht ist. Deshalb sind wir überzeugt, dass wir das Parlament in die Pflicht nehmen müssen. Ein Beispiel: Die Systematische Rechtssammlung ist von 2000 bis Ende 2012 auf über das Doppelte angestiegen, d. h. von 3100 Seiten auf 7500 Seiten. Die gesamte Seitenzahl des Amtlichen Bulletins hat sich von 2000 bis 2014 von über 6000 Seiten auf 10 900 Seiten vermehrt. Das ist vor allem die Folge der Arbeit des Gesetzgebers, also von uns. Deshalb genügt es eben nicht, nur die Bundesverwaltung in die Pflicht zu nehmen, sondern deshalb ist der Hebel primär beim Hauptverursacher anzusetzen.

Wir haben auch schon verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Es gibt die Idee der Sunset Regulation, es gibt die Idee, dass man eine zeitliche Befristung einführt oder eine Regulierungsbremse einführt. Wir sind der Überzeugung, dass die Erhöhung der Hürden für die Zustimmung zu Erlassen, die eine höhere Ausgabe oder eben auch mehr Personal verlangen, eine einfache und wirkungsvolle Massnahme wäre. Deshalb ist die heutige Ausgabenbremse auf das Bundespersonal auszudehnen.