Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. Herrn Büchel muss ich schon sagen: Es gibt keine Staatsgarantie für die systemrelevanten Banken - erzählen Sie das hier bitte nicht! -, weil es keine Haftung des Bundes für diese Banken gibt. Die sind für sich selbst verantwortlich. Wir haben die "Too big to fail"-Regelung, und die Banken haben das Eigenkapital erhöht, sie haben das zu erfüllen, und damit sind sie stabiler. Wir dürfen auch feststellen, dass die schweizerischen Banken zu den am besten kapitalisierten der Welt gehören. Hier von einer faktischen Staatshaftung zu sprechen ist falsch. Die Banken sind für ihr Handeln verantwortlich. Dies ist die erste Bemerkung.

Ich erlaube mir eine zweite Vorbemerkung. Wir sollten mit diesem Banken-Bashing, das wir betreiben, etwas aufpassen. Ich habe auch keine Freude an den hohen Boni. Aber wir stellen doch fest, dass wir in den Banken 200 000 Leute haben, die tagtäglich einen hervorragenden Job machen. Unsere Volkswirtschaft funktioniert, Projekte können finanziert werden, das funktioniert im Alltag, täglich und stündlich, weil unsere Banken hier mit hoher Präzision arbeiten. Wenn die Schweiz weltweit einen guten Ruf hat, dann haben die Banken ganz wesentlich dazu beigetragen. Ich denke, wir können stolz auf unsere Banken sein und sollten sie nicht immer bashen. Selbstverständlich gibt es, wie überall, Missstände, und ich hoffe, dass sie aus ihrer Boni-Politik dann noch etwas lernen. Das ändert aber nichts daran, dass wir ein hervorragendes Bankensystem und gute Banken haben.

Ich komme nun zur Motion. Ich bitte Sie, diese abzulehnen, weil das, was hier vorgeschlagen wird, eigentlich unserer Praxis und unserer Philosophie widerspricht. Wir haben wegen der Bankenkrise von den Banken gefordert, dass sie sich risikogerecht verhalten sollen. Es muss den Banken freistehen, welche Geschäfte sie machen und welche nicht. Wenn wir ihnen diese Freiheit geben und risikobewusstes Handeln verlangen, dann können wir nicht Risiken fordern und von ihnen fordern, dass sie das machen müssen. Sie sollen selbst entscheiden, was sie machen. Risiken zu fordern würde heissen, dass wir sie allenfalls zu Risiken zwingen, die sie nicht eingehen wollen, und das muss ihr Entscheid sein. Es wäre auch falsch, nur gerade diese fünf Banken in die Pflicht zu nehmen; wenn schon, dann alle, weil alle vom Staat gleich behandelt werden sollten. Daher ist dieser Schritt nicht notwendig.

Es gibt für diese Transferzahlungen ins Ausland und zurück durchaus Lösungen. Das ist die Postfinance. Der Bund als Eigentümer der Postfinance weist die Postfinance an, diese Geschäfte zu tätigen. Selbstverständlich kann auch die Postfinance etwas ausschlagen, was sie als zu grosses Risiko betrachtet. Ich glaube, das ist einfach das Wirtschaftliche an unserem Land. Wenn jemand im Ausland ein zu grosses Risiko hat, dann hat er dieses Risiko zu minimieren. Wir dürfen das nicht allzu stark miteinander vermischen. [PAGE 718]

Wir sind der Meinung, dass wir ein System haben, das Zahlungen erlaubt, das funktioniert. Es ist ja nicht so, dass alle Banken die Eröffnung von Zahlungsverkehrskonten ausschlagen; ganz im Gegenteil, das funktioniert eigentlich gut. Wir haben jetzt im Laufe der Jahre eine Einigung mit den Banken gefunden, um zusammen mit der "Too big to fail"-Regelung Risiken zu minimieren.

Wir haben heute eine gute Lösung. Ein weiterer Schritt, ein regulatorischer Schritt, hier wieder einzugreifen in ein System, das insgesamt funktioniert, ist nicht notwendig.[GZ]

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen.