Bäumle Martin · Nationalrat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Die Vorlage tönt trocken und technisch, ist aber für die Grünliberalen eine zentral wichtige Vorlage. Stromnetze werden in Zukunft wichtiger werden. Das gilt unabhängig davon, ob man für oder gegen die Energiestrategie 2050 ist. Die Bewilligungen für die Kernkraftwerke laufen irgendwann aus, die erneuerbaren Energien werden zugebaut, die Importdiskussion findet statt - wie viel, wo? -, und die Versorgungssicherheit, insbesondere die saisonale, muss gewährleistet werden. Dazu ist eine Optimierung und Entwicklung der Schweizer Stromnetze zwingend. Diese Vorlage regelt hier die wesentlichen Grundlagen.

Einer der wesentlichen Punkte, um die es geht, ist die Optimierung der Bewilligungsverfahren für die Leitungsprojekte. Die Verfahrensdauern sollen verkürzt werden. Heute geht es viel zu lange, bis so eine Leitung bewilligt werden kann. Diese Zeiten sollten im Minimum halbiert werden. Das ist auch im Sinne der Grünliberalen. Im Weiteren sollen Kriterien definiert werden für die Entscheidungsfindung bei der Frage "Freileitung oder Kabel?". Bei der Höchstspannung über 220 Kilovolt sollen Kriterien für den Technologieentscheid zur Frage, ob die Übertragungsleitung entweder offen oder eben unter Boden sein soll, definiert werden. Auf der tieferen Verteilnetzebene - 110 Kilovolt und tiefer - ist hingegen grundsätzlich Erdkabel vorgesehen. Das ist auch richtig. Aber auch dort ist ein Mehrkostenfaktor zu definieren, ab welchem dann Dritte die Finanzierung übernehmen sollten. Das werden wir in der Detailberatung noch diskutieren.

Wichtig ist auch, die Akzeptanz für diese Leitungen zu erhöhen. Das braucht eine frühzeitige Information von allen Seiten. Sprich: Das BFE ist in der Pflicht, die Kantone sind in der Pflicht, aber eben auch die nationale Netzgesellschaft hat rechtzeitig zu orientieren und die Bevölkerung zu sensibilisieren.

Zudem, das ist ebenso wichtig, geht es um das Intelligenterwerden des Netzes. Wir brauchen in der Zukunft intelligentere Netze. Diese können nicht nur den Energieverbrauch optimieren, sondern es wird am Ende auch weniger Aufbauten brauchen, wenn wir intelligente Netze haben, wenn die Speicherentwicklung weitergeht. Das kann uns auch Kosten sparen helfen. Es soll auch die Versorgungssicherheit erhöhen. Es ist ebenfalls heute niemand mehr da, der vor seinen Tesla irgendwie 500 Pferde spannen würde. Der Elektromotor ist etwas intelligenter, und darum geht es bei intelligenten Netzen: von der heutigen alten Technologie wegzukommen und neue, smartere Grids einzubauen.

Umstritten ist die Lockerung der Bewilligungspflicht für die Starkstromanlagen. Ich lege dazu einen Minderheitsantrag vor, den ich Ihnen später noch schmackhaft machen werde. Demnach können wir hier die Administration reduzieren und eine Beweislastumkehr vornehmen.

Enge Diskussionen erfordern auch diese Mehrkostenfaktoren betreffend Kostentragung. Da werden wir Grünliberalen grundsätzlich einen pragmatischen Zwischenweg beschreiten, wonach wir eigentlich diesen Mehrkostenfaktor bei 3 belassen, aber grundsätzlich die Leitungen unter 110 Kilovolt in den Untergrund legen wollen. Ich komme auch darauf in der Detailberatung noch kurz zurück.

Der heikelste Punkt in der Vorlage ist die Grundversorgungsdiskussion, die nach dem Bundesgerichtsentscheid zu den Centralschweizerischen Kraftwerken entstanden ist. Es war von Anfang an klar, dass der Ständerat ein völlig artfremdes Element in die Vorlage eingebaut hat. Wir haben in der UREK dabei aber eine gewisse Dringlichkeit gesehen und auch eine Wichtigkeit, vor allem für die Branche und die Kantone. Eine mögliche Illiquidität oder ein möglicher Konkurs eines der grossen Stromversorger sind heute nicht von der Hand zu weisen. Die Vorlage, wie sie Ihnen vorliegt, war als Kompromiss gedacht zwischen dem Beschluss des Ständerates, den Anliegen der Branche und der Kantone, und auch die Hinweise der Elcom wurden berücksichtigt. Ich habe in der Kommission dabei mitgemacht, obwohl ich grosse Bedenken habe, ob das der richtige Weg ist, ob wir das nicht besser in eine separate Vorlage packen würden. Doch da stehen wir nun.

Heute liegt ein Einzelantrag Wasserfallen vor: Er verlangt die Teilung der Vorlage und die Rückweisung einer Vorlage 2 an die UREK-NR. Wir stehen eigentlich heute da, wo ich am Anfang dieser Kommissionsberatungen war. Aber damals war ich quasi allein in der Kommission, habe keinen Antrag gestellt, und heute scheint das mehrheitsfähig zu werden. In dem Sinne kann ich den Antrag Wasserfallen gar nicht bekämpfen, denn er ist eigentlich richtig. Er beinhaltet ein Risiko, nämlich dass der Ständerat dann die Netzvorlage nicht beförderlich behandelt und von uns erwartet, dass wir ihm das zweite Pfand noch rüberschicken. Ich glaube, es geht darum, heute zu signalisieren, dass wir diese Vorlage 2 schnell erarbeiten müssen. Wir dürfen sie nicht auf die lange Bank schieben. Wir müssen eine Lösung präsentieren, die an den Ständerat geht, und den Ständerat gleichzeitig auffordern, die Netzvorlage eben weiterzuberaten und ebenfalls auf eine Trennung der Vorlage einzuschwenken, damit wir hier zwei Dinge getrennt weiterbearbeiten können, die nichts miteinander zu tun haben: Netzsicherheit, Netzausbau versus die Grundversorgungsfrage, die heikel ist.

Fazit: Die grünliberale Fraktion beantragt Eintreten auf die Vorlage, die wichtig ist. Dann werden wir bezüglich der Vorlage 2 eine Abtrennung gemäss Einzelantrag Wasserfallen vornehmen und ebenfalls eine Rückweisung an die UREK-NR gemäss Einzelantrag Wasserfallen unterstützen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun. Dann werden wir heute und morgen auch schneller fertig und lassen die UREK ihre Arbeit tun.