Brändli Christoffel · Ständerat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Ich möchte die Diskussion nicht verlängern, ich möchte nur bezüglich der Versicherten hier noch eine Klarstellung machen: Es geht ja primär um die Vereinbarung über 250 Millionen Franken, die mit den Kantonen getroffen wird. Für das, was rückwirkend ist, muss natürlich der Nachweis erbracht werden, dass das den Versicherten zugute kommt; das unterliegt auch der Kontrolle. Das wird in dieser Vereinbarung so festgelegt. Hingegen gibt es jetzt prospektiv einfach eine Entlastung bezüglich der Kosten. Das fliesst in die Prämienrechnungen ein und läuft natürlich über den normalen Markt, über den normalen Wettbewerb. Jeder Versicherte ist frei, einen Vertrag mit einer Versicherung abzuschliessen. Es gibt also diesbezüglich prospektiv keinen Handlungs- oder Regulierungsbedarf.