Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Man kann in der Tat sehen, dass das Thema bisher eigentlich keine Probleme verursacht hat. Es gibt ja einerseits die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde, die überprüfen muss, ob die Betriebskosten und die Mittel für gemeinnützige Zwecke auch in einem angemessenen Verhältnis stehen. Das heisst, es handelt sich hier eigentlich um einen Bereich, [PAGE 322] für den die Kantone zuständig sind. Andererseits muss man sagen: So wenig verdient jetzt ein Bundesrat oder eine Bundesrätin auch wieder nicht, dass man sagen könnte, dass dieser Deckel hier irgendwie unverhältnismässig wäre. - Sie entscheiden.