Abate Fabio · Ständerat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Bei der Internetsperre hat der Nationalrat keine Differenz geschaffen und ist dem Bundesrat sowie unserer Kammer gefolgt. Er hat aber zwei Ergänzungen vorgenommen. Die erste - es geht um Absatz 1 - ist eine Entschädigung der Fernmeldedienstanbieterinnen. Der Antrag Hegglin Peter verlangt, hier dem Nationalrat zu folgen und eine Entschädigung für Fernmeldedienstanbieterinnen vorzusehen. Unsere Kommission lehnt eine solche Entschädigung ab. Denn sie würde im Vergleich zu ihrem Nutzen einen viel zu grossen administrativen Aufwand verursachen. Der Aufwand für die Fernmeldedienstanbieterinnen ist sehr gering. Sie müssen lediglich die bereits bestehenden Sperrlisten - zum Beispiel betreffend die Kinderpornografie - ergänzen. Es ist für sie kaum mit Zusatzkosten zu rechnen, während die Entschädigung umgekehrt einen beträchtlichen administrativen Aufwand generieren würde.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.