Abate Fabio · Ständerat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Es geht um den Artikel, in dem die Bewilligungsvoraussetzungen formuliert sind. Der Nationalrat hat eine Bestimmung eingefügt - die erwähnte Litera j -, wonach der maximale Lohn innerhalb der Betriebskosten denjenigen eines Bundesrates nicht übersteigen darf. Bis heute gab es keine Probleme mit überhöhten Löhnen. Die zuständige Behörde prüft ohnehin, ob ungerechtfertigte Kosten eine negative Auswirkung auf die Erträge haben, die für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Lohnvorschriften sind diesem Gesetz fremd. Deswegen hat die Kommission einstimmig Festhalten beschlossen.