Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-22

Wortprotokoll

Was Frau Brunner gesagt hat, ist richtig. Sie hat diese Parlamentarische Initiative eingereicht; ich möchte der Klarheit halber auch festhalten, dass der Text falsch vom Französischen ins Deutsche übersetzt worden ist: Frau Brunner befasst sich in ihrer Initiative mit allen Einkünften bezüglich der bundesnahen Betriebe.

Ihre Kommission hat sich an zwei Sitzungen mit dieser Initiative auseinander gesetzt. Wir haben uns darüber orientieren lassen, was der Bundesrat unternommen hat, nachdem die enorme Entwicklung der Löhne bei den obersten Führungskräften verschiedener Unternehmungen, welche ganz oder mehrheitlich in Bundesbesitz sind, bekannt geworden ist. Die Kommission hat auch davon Kenntnis genommen, dass in der nationalrätlichen SPK eine Subkommission an der Arbeit ist, um einen entsprechenden Vorentwurf auszuarbeiten. Ich kann in dieser Hinsicht auf den schriftlichen Bericht hinweisen.

Ihre Kommission ist mit der Initiantin der Auffassung, dass den Kadersalären in den bundeseigenen und bundesnahen Betrieben Schranken zu setzen sind. Angesichts des weit verbreiteten Unbehagens über die hohen Kaderlöhne ist der Gesetzgeber unweigerlich gefordert. Die bundesnahen Unternehmungen sollen sich zwar auf dem Markt behaupten können und brauchen zu diesem Zweck genügend Handlungsspielraum - auch im Bereich der Löhne und Entschädigungen für ihre Führungskräfte. Es ist aber das richtige Augenmass zu bewahren. Verschiedene Entwicklungen in jüngster Zeit lassen sich weder in politischer noch in ökonomischer Hinsicht rechtfertigen. Daher bejaht Ihre Kommission den gesetzgeberischen Handlungsbedarf grundsätzlich, ohne sich bereits auf Einzelheiten festzulegen, denn es geht im Rahmen der Vorprüfung einer Parlamentarischen Initiative noch nicht um Details der späteren Ausgestaltung des Gesetzes, sondern vielmehr um den Grundsatzentscheid, ob der Handlungsbedarf bejaht wird oder nicht.

Indem Ihre Kommission beantragt, der Initiative sei Folge zu geben, wird signalisiert, dass auch die Topkader von Bundesbetrieben dem Staat und damit auch dem Steuerzahler Rechenschaft schuldig sind. Deshalb ist hier die Transparenz hinsichtlich der Einkünfte noch vermehrt am Platz als bei Managern in der Privatwirtschaft.

Namens der Kommission beantrage ich Ihnen daher, der Initiative Folge zu geben.

[PAGE 264] Dabei ist zu vermerken, dass die weiter fortgeschrittenen Arbeiten des Nationalrates vorerst abgewartet werden. Der Klarheit halber möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Parlamentarische Initiative Brunner Christiane auf die Einkünfte in den bundesnahen Betrieben beschränkt. Unser Rat - vorerst unsere Kommission - wird sich jedoch in absehbarer Zeit auch mit einer Motion zu befassen haben, die letzte Woche im Nationalrat überwiesen worden ist. Mit diesem Vorstoss wird der Bundesrat beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzubereiten, welche volle Transparenz der Entschädigungen nicht nur bei den Bundesbetrieben, sondern auch bei den börsenkotierten Unternehmungen verlangt. Wir werden diesen Vorstoss in unserer Kommission eingehend prüfen und Ihnen dann die entsprechenden Anträge unterbreiten.