Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Die Post hat ja angekündigt, auf den 1. September 2017 die Entgegennahme von Bargeld zu ermöglichen. Man muss es begrenzen. 500 Franken sind im Moment in Diskussion. Das wäre mit den Vorgaben der Finma kompatibel. Es ist halt so: Sie und ich sagen, die Post sei zwar eine Bank, dürfe aber eben nur gewisse Dienstleistungen erbringen. Sie untersteht aber der Bankengesetzgebung, dem Geldwäschereigesetz. Deshalb muss man halt auch hier diese gesetzlichen Regeln anwenden und kann nicht sofort wieder sagen: "So haben wir das aber nicht gemeint!" Wir glauben, die Entgegennahme kleinerer Bargeldbeträge ist ein Bedürfnis eines Teils der Bevölkerung. Das soll so eingeführt werden und würde von der Finma akzeptiert.