Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat immer die Strategie verfolgt, dass wir froh sind, wenn die Kernkraftwerke noch möglichst lange am Netz bleiben, weil wir dann Zeit haben, die Erneuerbaren aufzubauen. Es ist aber auch klar, dass es Sache der Betreiber ist, für die Stilllegung und Entsorgung aufzukommen. Sie müssen dies mit jährlichen Beiträgen sicherstellen.

Sie wissen, dass diese Fonds auf 50 Jahre Betriebsdauer berechnet sind, und wir haben diese Kosten alle fünf Jahre zu überprüfen. Es ist leider so: Die Kostenstudien 2001, 2006 und 2011 haben massive Kostenanstiege hervorgebracht. Das hat nicht die Politik festgelegt, sondern es gibt eine Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, die eben nicht politisch ist, sondern mit Experten, auch internationalen, bestückt ist. Die Kosten werden aufgrund der Erfahrungen mit Stilllegung und Entsorgung in anderen Staaten laufend angepasst. Dass am Kapitalmarkt die Rendite gesunken ist, hat letztes Mal dazu geführt, dass die Kommission gesagt hat, dass wir Puffer brauchen. Wir sind seit mehreren Jahren in einer Phase mit Tief- und Negativzinsen. Entsprechend sind die Anlagemöglichkeiten und Renditen für die Fonds gesunken. Das hat dazu geführt, dass die Experten - manche wollten ja noch viel weiter gehen - [PAGE 792] sagten, dass wir zum Schutz des Steuerzahlers einen Puffer von 30 Prozent als Sicherheitszuschlag einfügen müssen.

Wir haben der Branche immer wieder gesagt: Sollte sich die Anlagesituation wieder verbessern oder sollten die neuen Kostenstudien, eine ist ja nun unterwegs, ergeben, dass sich die Kosten stabilisieren, werden wir die Verordnung wieder anpassen. Das ist ganz normal. Es ist aber falsch, wenn Sie behaupten, es seien politische Entscheide. Es sind unabhängige Kommissionen aus Expertinnen und Experten, sie sind international bestückt. Sie müssen die Entsorgungskosten schätzen, müssen die Rentabilität anschauen. Es sind auch Kernkraftwerkbetreiber in diesen Kommissionen. Deshalb ist es falsch, was Sie sagen. Die aktuelle Studie, die Kostenstudie 2016, ist derzeit in Bearbeitung. Es ist durchaus möglich, dass man darauf verzichten kann, wenn sich die Beiträge und die Kosten stabilisiert haben.