Germann Hannes · Ständerat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Ich spreche zur Eidgenössischen Finanzverwaltung, zur Zentralen Ausgleichsstelle, zu Swissmint, also zur Eidgenössischen Münzstätte, und zur Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Zur Eidgenössischen Finanzverwaltung: Der Eigenbereich macht mit rund 65 Millionen Franken bloss einen kleinen Teil des Gesamtbudgets von rund 6 Milliarden Franken aus. [PAGE 343] Der Eigenbereich entwickelte sich gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig. Im Jahr 2016 war eine Abnahme um fast 800 Millionen Franken zu verzeichnen. Grund dafür sind gewisse Rückstellungen auf Vorsorgeplänen, die aufgrund des Tiefzinsumfeldes und der demografischen Entwicklung angepasst werden mussten. Ausserdem musste eine Einlage für die Rückstellungen in der Höhe von 81 Millionen Franken getätigt werden, und zwar für die Ruhegehälter der Magistratspersonen. Grund dafür ist nicht etwa die Zunahme der Zahl der Bezügerinnen und Bezüger in diesem Bereich, sondern die Gründe sind versicherungsmathematische Parameter wie tiefe Zinsen und höhere Lebenserwartung. Beim Eigenaufwand ist der Personalaufwand jeweils von erheblicher Bedeutung. Dieser ist gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent zurückgegangen. Das hat vor allem damit zu tun, dass in der Eidgenössischen Finanzverwaltung Stellen abgebaut worden sind, wobei dies namentlich durch die Nichtbesetzung von vakanten Stellen erfolgt ist.

Noch ein Wort zu den Spezialfonds, weil die Einlagen in zweckgebundene Fonds im Vergleich zum Vorjahr sehr stark angestiegen sind, auch stärker als budgetiert: Das hat damit zu tun, dass die Eidgenössische Finanzverwaltung dort die Mittel aus den CO2-Abgaben eingelegt hat und diese erst später wieder entnommen respektive weitergegeben worden sind. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung gibt es hier von Jahr zu Jahr grössere Veränderungen, die dann oftmals als unerklärliche Sprünge wahrgenommen werden. Tatsächlich trifft aber auch auf sie die eingangs erwähnte plausible Erklärung zu. Strukturell hat sich an den Fonds nichts geändert.

Zur Zentralen Ausgleichsstelle: Hier liegt der Funktionsertrag bei 143,8 Millionen Franken, der Funktionsaufwand bei 146,6 Millionen Franken. Diese Zahlen bewegen sich im üblichen Rahmen. Wie Sie gemerkt haben, ist die Zentrale Ausgleichsstelle ein Flag-Amt mit verschiedenen Produktgruppen. Immerhin werden in diesem Flag-Amt monatlich eine Million Renten ausbezahlt. Das ist doch ziemlich viel und mit riesigen Beträgen verbunden. Umso erleichterter haben wir zur Kenntnis genommen, dass man die entsprechenden Zielvorgaben, die Leistungsziele, erreicht hat. Es gab eine Abweichung in der Produktgruppe 3, dafür gibt es aber eine plausible Erklärung. Insgesamt nehmen wir die Stabilisierung in der Führungsstruktur der Zentralen Ausgleichsstelle doch mit einer gewissen Beruhigung zur Kenntnis.

Zur Eidgenössischen Münzstätte: Auch hier handelt es sich um ein Flag-Amt. Die Rechnung ist unspektakulär. Der Funktionsertrag betrifft vor allem die Erträge mit numismatischen Produkten. Die Swissmint hat in diesem Bereich im letzten Jahr gut gearbeitet, denn es gab aufgrund der Neat-Münzen eine Zunahme von 25 Prozent. Diese Neat-Münzen waren übrigens innert weniger Tage ausverkauft. Bedeutender aber ist der effektive Münzumlauf. Da hat sich im letzten Jahr ein Rückgang von 19 Millionen Franken eingestellt, was einem Einbruch von fast 30 Prozent gleichkommt. Begründet ist dies in der starken Abnahme an Münzbedarf. Entsprechend wichtig sind die Materialkosten, die an sich nicht beeinflussbar sind. Aber die Metallpreise waren im letzten Jahr glücklicherweise ebenfalls rückläufig. Das Ziel ist aber sowieso, dass die Münzen selbsttragend hergestellt werden und in Umlauf gebracht werden können. Hier haben wir gerade vor gut einer Woche mit der Subkommission einen Besuch gemacht und uns davon überzeugen können, wie diese Arbeit vonstattengeht. Das war sehr eindrücklich.

Ein Wort zur Eidgenössischen Steuerverwaltung: Die Zahlen haben Sie in den Überblicken gehört. Darauf gehe ich nicht mehr weiter ein. Im Vergleich zum Budget gibt es bei der direkten Bundessteuer ein Plus von 1,7 Milliarden Franken zu verzeichnen. Die Tendenz, Steuern im Voraus zu bezahlen, scheint weiterhin zu bestehen; die Präsidentin der Kommission hat das in ihrem Eingangsvotum erwähnt. Der Hauptbetrag kommt von den Unternehmen selbst. Es gibt fast 1,4 Milliarden Mehrertrag gegenüber dem Vorjahr. Bei der Verrechnungssteuer wurden hingegen 1,4 Milliarden weniger eingenommen, was einmal mehr als Beweis für die Volatilität der Verrechnungssteuer sowie für vermehrte Ausbezahlung von Kapitaleinlagereserven gedeutet werden kann. Diese lösen bekanntlich keine Verrechnungssteuer aus. Ansonsten aber haben tendenziell weniger Ausschüttungen stattgefunden.

Viel zu reden gegeben hat in diesem Bereich das Programm Fiscal-IT. Darauf werden wir im Detail dann noch beim Nachtrag zu sprechen kommen.

Ich beantrage Ihnen die Abnahme der Rechnung dieser Teile des Eidgenössischen Finanzdepartementes, verdanke die geleistete Arbeit und möchte mich auch herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken!