Hösli Werner · Ständerat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Wir kommen hier zu politisch nicht relevanten Nachträgen, so hat es Herr Finanzminister Maurer deklariert. Ihre Finanzkommission hat die beiden Nachtragskredite über 136 500 Franken für Beiträge an internationale Organisationen beim Generalsekretariat EJPD und über 2,523 Millionen Franken für die internationale Zusammenarbeit im Migrationsbereich beim SEM geprüft. Die rund 2,5 Millionen Franken für die Erhöhung des Pflichtbeitrages an das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen kann man, da es sich um einen Transferaufwand handelt, nicht mit einem anderen Kredit kompensieren. Hingegen wird der erstgenannte Nachtragskredit über 136 500 Franken auf der Finanzposition "Beiträge an das Eidgenössische Institut für Metrologie" vollumfänglich kompensiert.

Wir beantragen Ihnen, den Budgetnachträgen 2017 beim EJPD zuzustimmen.

[VS]