Müller Philipp · Ständerat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Ich habe heute den Eindruck, dass wir gegenüber der Exekutive eine Art Zu-Gerichte-Sitzen praktizieren. Es ist nicht das gleiche Ambiente, wie ich es als Mitglied in der Finanzkommission erlebt habe. Kollege Levrat hat es angetönt: Auch das Parlament steht hier in der Verantwortung. 2008 hat das Parlament, wie es von meinem Vorredner gesagt worden ist, dieser Erhöhung sowohl in der einen wie in der anderen Kammer praktisch einstimmig zugestimmt. Daraus können wir mindestens etwas lernen: Wir können daraus lernen, dass eine Suppe, die sehr heiss serviert wird und von der Exekutive als leicht verdaulich präsentiert wird, vom Parlament dann nicht einfach so konsumiert werden sollte. Das heisst, dass wir bei anderen Vorlagen, ähnlichen Geschäften, besser hinschauen und sie hinterfragen sollten, wenn alles so klar scheint, wie es damals von der zuständigen Bundesrätin präsentiert worden ist. Daraus können wir im Hinblick auf die Zukunft etwas lernen.

Der Schaden ist jetzt angerichtet, und wir haben die Suppe auszulöffeln. Das ist völlig klar. Die Enthaltung, wie sie in der Finanzkommission des Nationalrates in grosser Zahl zu erleben war, ist keine gute Haltung. Wir stehen in der Verantwortung, unabhängig davon, ob wir damals dabei waren oder nicht. Ich war dabei. Ich habe diesem Geschäft mit grösster Wahrscheinlichkeit zugestimmt, weil ich überzeugt war, es sei schon gut, was uns präsentiert wird. Aber ich habe daraus gelernt. Wir sehen bei den Finanzvorlagen immer wieder: Es ist die Aufgabe des Parlamentes, zu hinterfragen, was uns präsentiert wird. Und das ist ein klassischer Fall. Es kann nicht sein, dass man ein derart spekulatives Geschäft einfach so durchwinkt, ohne es à fond zu prüfen. Da ist zuerst die Kommission gefordert, die Institutionen sind gefordert, und letztlich am Schluss ist das Parlament gefordert. Daher werde ich dem Nachtragskredit zustimmen, weil es keine andere Lösung gibt, als ihm zuzustimmen. Damit übernehme ich auch meinen Teil der Verantwortung.