Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Sie haben ja hier nicht einmal eine Vernehmlassung durchgeführt, das ist eigentlich undemokratisch. Wir haben ein Gesetz, das 2019 ausläuft. Wir müssen eine neue Regelung finden. Das Parlament wird dann entscheiden, wie das neue Modell aussieht; das ist ganz demokratisch. Wir müssen doch mal beginnen, auch darüber nachzudenken und die Meinungen einzuholen, wie es in unserem politischen System normal ist.

Nachher, wenn das vorliegt, ist das Parlament selbstverständlich frei: Wie geht man jetzt mit dem Wasserzins um? Wie sieht eine Regelung aus, die die Interessen der Wasserkraft und die Interessen der Bergkantone aufnimmt? Ich habe gesagt, das ist eine schwierige Übung, aber ohne Vernehmlassung und ohne dass Sie mal unsere Überlegungen kennen, kann man doch nicht sauber diskutieren. Ich glaube, wir können der Wasserkraft und den betroffenen Kantonen nur helfen, wenn alles auf dem Tisch ist. Dann kann man eine ausbalancierte Lösung treffen. Aber den Wasserzins jetzt einfach nicht anzutasten wäre erstens gesetzeswidrig, und zweitens sehe ich auch keinen Grund dazu.

Dass Sie als Staatsrat des Kantons Wallis, wo es um viel Geld geht, dafür kämpfen, ist richtig, ist legitim, Sie müssen das tun. Aber ich muss für die ganze Schweiz schauen, ich muss für die Wasserkraft schauen, diese leidet ein bisschen darunter. Deshalb müssen wir irgendwann einen Termin finden, an dem wir uns darüber austauschen. Deshalb lassen wir doch mal unseren Gedanken freien Lauf - Ihre sind ja bekannt -, und dann schauen wir, was wir tun können.