Zanetti Roberto · Ständerat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Ich möchte einfach ein Missverständnis zu klären versuchen: Man spricht dauernd von Planungs- und Rechtssicherheit. Unsere gesetzgeberische Tätigkeit besteht vor allem darin, dass wir unbefristete Gesetze revidieren. Jede Motion und parlamentarische Initiative fordert den Bundesrat also in der Regel auf, ein unbefristetes Gesetz anzupassen. Es fällt mir spontan kein Gesetz ein, das eine Befristung beinhaltete und bei dem wir vor Ablauf der Frist einen Revisionsauftrag gegeben hätten. Im Moment fällt mir auf jeden Fall kein Beispiel ein. Wenn wir deshalb jetzt auf zehn Jahre gehen, wie das die Mehrheit der Kommission vorschlägt - ich gehöre der Mehrheit an -, dann haben wir tatsächlich zehn Jahre Planungssicherheit, weil es eher unüblich ist, dass man vor Ablauf der Frist etwas revidiert.

Aber Herr Kollege Engler hat es vorhin gesagt: Das Parlament hat jederzeit die Möglichkeit, etwas zu ändern. Ich bin überzeugt: Wenn jemand das Ei des Kolumbus findet und uns einen mehrheitsfähigen Einheitssatz - also sozial abgefedert, was man da alles will - oder irgendeine andere geheimnisvolle Steuervorlage unterbreiten kann, mit der die Finanzordnung ausgehebelt werden könnte, dann findet er eine Mehrheit. Ich denke an Computersteuern, Finanztransaktionssteuern und, und, und; wenn wir da etwas Mehrheitsfähiges haben, dann können wir vor 2035 die Finanzordnung kompostieren, dann können wir vor 2035 diesen Sondersatz kompostieren. Aber ich glaube, ehrlich gesagt, nicht an finanzpolitische Wunder.

Also für mich stellt sich jetzt die Ausgangslage so: Wollen wir für die Hotellerie Planungssicherheit während der Dauer von zehn Jahren? Oder wollen wir eine gewisse Unsicherheit akzeptieren, da bei unbefristeten Regelungen die Revisionswut in der Regel höher ist? Wollen wir uns diese Option offenhalten, auch während der Dauer dieser nach Variante Engler unbefristeten Regelung? Dann müssten wir der Variante Engler zustimmen. Ich sage Ihnen ganz, ganz ehrlich: Im Moment stehe ich da als - wie heisst es? - "armer Tor und bin so klug als wie zuvor". Ich weiss nicht, welches jetzt die richtige und vor allem für die Branche nützliche Lösung wäre. Immerhin weiss ich: Rechtssicherheit wird weder mit der Variante A noch mit der Variante B noch mit der Variante C wie Caroni hergestellt. Wir können unsere Entscheide jederzeit mit einer Motion oder einer parlamentarischen Initiative in Wiedererwägung ziehen.

Deshalb enthalte ich mich auch, Ihnen eine Empfehlung zu unterbreiten, wie Sie jetzt abstimmen sollen.