Dittli Josef · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Der Bundesrat präsentiert eine Reform der Ergänzungsleistungen, die gesamthaft die ursprünglich hohen Erwartungen eigentlich nicht erfüllt, eine Reform, die verhältnismässig wenig Einsparungen bringt, die erst noch schwergewichtig bei den Kantonen liegen, und die vor allem die Grundprobleme der EL-Finanzierung nicht wirklich angeht. Die neuen Regelungen mit dem Hauptpunkt der Einschränkung des Kapitalbezugs stellen in der gesamten Problematik eigentlich eher einen Nebenschauplatz dar.

Trotzdem macht die vorliegende Revision Sinn, weil sie einen ersten, machbaren Optimierungsschritt darstellt und einen Beitrag gegen eine Leistungsverschiebung in die Sozialhilfe leistet. Mit der Vorlage wird die Verwendung von Eigenmitteln für die Altersvorsorge gestärkt, Schwelleneffekte werden reduziert, und die Mietzinsmaxima werden mit dieser Vorlage verknüpft und angepasst. Die vorliegende Revision stellt sicher, dass das Leistungsniveau erhalten bleibt. Ich trage insbesondere das Unterbinden des Kapitalbezugs auf dem obligatorischen Teil des BVG-Guthabens mit. Damit wird dieses Kapital für den ursprünglichen Zweck des BVG gewahrt. Immerhin ist ein geregelter Zugriff auf das überobligatorisch angesparte Kapital möglich, was meines Erachtens richtig ist und die Selbstverantwortung stärkt. Richtig ist auch, dass der Kapitalvorbezug für den Erwerb von Wohneigentum nach wie vor möglich ist und dass die Kommissionsmehrheit entgegen der bundesrätlichen Vorlage auch die Möglichkeit eines Kapitalbezugs bei der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in einer bestimmten Form beantragt.

Doch es liegt uns, wie einleitend erwähnt, eine Minireform vor. Dieser muss unbedingt eine EL-Reform folgen, mit welcher der Bereich der Ergänzungsleistungen nachhaltig zu reorganisieren ist. Dabei soll insbesondere auch eine Entflechtung der Ergänzungsleistungen zwischen Bund und Kantonen angegangen werden. Doch dies soll in einem nächsten Schritt erfolgen.

Ich bin für Eintreten und werde mit einer Ausnahme - Mietzinsmaxima - alle Kommissionsanträge unterstützen. [PAGE 367]