Grüter Franz · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion zum Finanzdepartement und zu Behörden und Gerichten. Bei meinen Aussagen werde ich mich aber auf Besonderheiten in Zusammenhang mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung konzentrieren.

Als Erstes muss erwähnt sein, dass die Negativzinsen die Rechnung natürlich entstellen. Die budgetierten Vorauszahlungen für die direkte Bundessteuer wurden dadurch massgeblich übertroffen. Die Zahlungen für die direkte Bundessteuer, die erst in diesem Jahr fällig sind, waren um 840 Millionen Franken höher als budgetiert. Es resultierten zudem um 490 Millionen Franken höhere Agios aus den zu hoch budgetierten Zinsen.

Erschreckt hat mich beispielsweise die hohe Volatilität der Verrechnungssteuereinnahmen. Die Veränderung gegenüber dem Rechnungsjahr 2015 belief sich auf minus 1,4 Milliarden Franken. Einerseits ist erfreulich, dass die Schuldenbremse eingehalten werden konnte, andererseits stimmt mich der finanzpolitische Ausblick mehr als nachdenklich. Interessanterweise reden wir immer von Sparen, wir meinen aber in Tat und Wahrheit höchstens eine Bremsung des Ausgabenwachstums. In Zukunft können wir jedoch ohne entsprechend einschneidende Massnahmen die Schuldenbremse nicht mehr einhalten. Es werden hohe strukturelle Defizite auf uns zukommen, was wir so nicht einfach hinnehmen können. Dabei stehen wir hier als Parlament in der Pflicht, denn nicht primär die Abschwächung des Wirtschaftswachstums oder der Teuerung kann für diese Situation verantwortlich gemacht werden, sondern alleine wir. Wir werden deshalb nicht darum herumkommen, Ausgabenüberprüfungen vorzunehmen und weitere Ausgabenreduktionspakete zu schnüren.