Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

In der gestrigen Volksabstimmung sind das Volk und auch die Stände bei allen fünf Vorlagen in ausserordentlich deutlicher Weise den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament gefolgt.

So wurde die Justizreform mit aller Deutlichkeit angenommen: Sechs von sieben Stimmbürgern haben ihr zugestimmt.

Die Ablehnung der Volksinitiative "für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden" darf nicht so interpretiert werden, dass den Frauen in Zukunft weniger Platz im politischen Leben eingeräumt werden soll. Es ist die Pflicht der Parteien und der anderen politischen Organisationen, den Zugang der Frauen zur Politik vermehrt zu fördern.

Auch die Volksinitiative "für Beschleunigung der direkten Demokratie" wurde klar verworfen. Das Volk ist damit der vom Parlament eingeschlagenen Linie gefolgt und hat auch ein Zeichen gesetzt, wie es sich künftig bei ähnlichen Vorlagen bzw. Volksinitiativen verhalten würde. Die Reformen, die das Parlament auf diesem Gebiet beschlossen hat, werden nun aber ihre Wirkung entfalten müssen. Das heisst: Die Behörden müssen darauf hinwirken, dass die Behandlung der anstehenden Initiativen nicht unnötigerweise bis zum Ablauf der Behandlungsfristen hinausgezögert wird, und sie müssen darauf achten, dass eine unserer demokratischen Traditionen würdige Debatte stattfinden kann.

Die Ablehnung der Volksinitiative "für menschenwürdige Fortpflanzung" zeigt, dass die Mehrheit des Stimmvolkes nicht bereit ist, auf die Errungenschaften der Wissenschaft zu verzichten, sofern - das ist wohl die Voraussetzung - strenge Grenzen gesetzt werden.

Die Ablehnung der Volksinitiative "für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs" mag ein Hinweis darauf sein, dass das Schweizervolk einen bedarfsgerechten Motorfahrzeugverkehr will. Dies heisst also, dass den Infrastrukturen sowohl des Schienen- als auch des Strassenverkehrs kein Riegel vorgeschoben wird.