preparatory:AB 215753

Wortprotokoll

Ich habe schon beim Eintreten kurz darauf hingewiesen: Es ist ein Projekt, das 2012 gestartet wurde, und wir haben Ihnen den Kredit im Jahr 2014 unterbreitet. Es ist tatsächlich ein sehr komplexes Projekt, das aus 29 Einzelprojekten besteht, die diese Steuerfragen regeln. Die Komplexität ist sehr gross. Seit dem Beschluss kamen verschiedene internationale Projekte hinzu, die jetzt integriert werden müssen. Es betrifft den automatischen Informationsaustausch, den spontanen Informationsaustausch, die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes, die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes, und jetzt kommt das Country-by-Country-Reporting. Das hat die Komplexität massiv vergrössert.

Nun ist der Bundesrat aufgrund des Finanzhaushaltgesetzes verpflichtet, wenn er sieht, dass ein Kredit nicht reicht, dem Parlament unverzüglich einen Nachtragskredit zu beantragen. Das haben wir gemacht. Es hat sich Ende des letzten Jahres abgezeichnet. Seither haben wir das Projekt auch wirklich im Griff, würde ich sagen. Wir haben dann diese Kostenschätzung auch extern plausibilisieren lassen.

Wir sind eigentlich heute der Meinung, dass dieser Kredit, den wir Ihnen beantragen, genüge. Selbstverständlich schätze ich es, wenn Sie sagen: Wir warten noch; falls es mehr kostet, können wir dann eine Erhöhung vornehmen. Aber es wäre auch ein Signal gegenüber der Verwaltung, es dürfe mehr kosten. Das gilt auch gegenüber Dritten, die Software liefern. Daher wäre ich eigentlich der Meinung: Am besten beschliessen Sie, was wir Ihnen beantragen. Im allerschlimmsten Fall komme ich dann mit einem Nachtrag zum Nachtrag. Aber diese klare Abgrenzung würde auch intern bedeuten: Wir haben mit dem auszukommen, wir haben keinen Spielraum, um den Kredit zu erhöhen.

Ich gebe zu, dass dieser Betrag, den wir beantragen, keine grossen Reserven beinhaltet. Aber er ist plausibilisiert und geprüft. Ich bin trotz aller Wertschätzung für Ihren Vorschlag der Meinung, dass Sie das bessere Signal setzen, wenn Sie dem Bundesrat folgen. Dann muss das intern einfach reichen, und man kann die Schraube anziehen. Das Signal, das wir setzen, wenn wir das offen lassen, könnte Dritte dazu führen zu sagen: Wir liefern noch das eine oder andere oder schlagen noch das eine oder andere vor.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen.