Graber Konrad · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ich möchte einfach daran erinnern, dass wir uns hier eigentlich bei der Vorlage 14.098 befinden. Die Beratung zu dieser Vorlage hat die nationalrätliche Kommission sistiert. Wie ich in meinem Eintretensvotum erwähnt habe, hat sich die Kommission mit einem Brief an uns gewendet und darin bekundet, dass sie nichts dagegen habe, wenn wir in diesem Bereich aktiv würden. Auch aus Respekt vor dem Zweikammersystem, ist doch der Nationalrat in dieser Frage Erstrat, scheint es mir richtig zu sein, wenn Sie hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit bzw. dem bundesrätlichen Entwurf zustimmen. Der [PAGE 376] Nationalrat kann sich dann immer noch vertieft mit dieser Frage auseinandersetzen.

Herr Hösli hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Vorlage aus dem Jahre 2014 stammt. Die Mietzinse haben sich in der Zwischenzeit natürlich entwickelt. Jetzt ist mit dem Entscheid des Bundesrates eine neue Entwicklung eingeläutet worden, weshalb sich, so glaube ich, eine erneute und vertiefte Beurteilung dieser Frage durch den Erstrat bei der Vorlage 14.098 rechtfertigen würde.

Ich würde gerne noch die finanziellen Auswirkungen erwähnen, damit Ihnen diese bekannt sind. Der Antrag der Minderheit I (Dittli) würde dazu führen, dass das System der Ergänzungsleistungen um 113 Millionen Franken entlastet würde, davon 71 Millionen Franken beim Bund und 42 Millionen Franken bei den Kantonen. Der Antrag der Minderheit II (Rechsteiner Paul) würde dazu führen, dass das EL-System mit 196 Millionen Franken stärker belastet würde, das heisst der Bund mit 53 Millionen Franken und die Kantone mit 143 Millionen Franken.

Nach wie vor empfehle ich Ihnen, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit und dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen.