Graber Konrad · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Nur noch ganz kurz: Es gibt die Sicht von Herrn Rechsteiner. Es gibt aber natürlich auch die folgende Sicht: Im heute geführten System hatten wir Missstände, indem es auch Fälle gab, in denen EL-Bezügerinnen und -Bezüger von höheren Ansätzen profitierten. Ich meine, auch das ist der Auslöser für die vorgesehene Änderung. Herr Stöckli hat das in seinem Votum eigentlich auch zustimmend angetönt. Hier besteht offensichtlich Handlungsbedarf.

Es gibt zudem die Sicht, dass Ergänzungsleistungen eben auch Mittel der Allgemeinheit sind. Es sind Steuergelder, und damit müssen wir einen sparsamen Umgang pflegen. Wie weit man geht, darüber kann man diskutieren, dazu wird heute auch nicht das letzte Wort fallen. Aber der Kommission ging es hier darum, wirklich einen Schritt zu unternehmen und auch dem Begehren, das von verschiedenen Kantonen und auch von entsprechenden Verbänden an die Kommission gerichtet wurde, Rechnung zu tragen.[GZ]

Ich ersuche Sie, der Mehrheit zu folgen.