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preparatory:AB 215928

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-05-31

Wortprotokoll

Herr Walti, ich wollte eigentlich auf diese relativ komplexe Frage zurückkommen: Eine natürliche Person handelt als Organ - das ist es ja in dieser Situation - für eine juristische Person, und die juristische Person ist eben der Konzern als multinationale Unternehmung mit mindestens 900 Millionen Franken Umsatz. Es ist ja in der Praxis erwiesen, dass genau diese handelnden Organe das in der Regel nicht selber bezahlen, sondern dass dafür eine Versicherung besteht oder die Unternehmung das nachher bezahlt. Wie kommt ein Konzern dazu, wissentlich - Sie können hier einmal den Vorsatz definieren - falsche Angaben zu machen? Ich weiss nicht, wie Sie das mit dieser Argumentation, die Sie jetzt eben vorgebracht haben, rechtfertigen können. Erklären Sie mir das bitte nochmals. [PAGE 833]

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