Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen tritt auf die Vorlage über die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte ein, auf den Bundesbeschluss und auf das Bundesgesetz. Die Schweiz muss zur Verbesserung der Steuertransparenz von multinationalen Konzernen beitragen. Diese werden mit der Vorlage verpflichtet, den Behörden jährlich länderbezogene Berichte über Geschäfte, Umsätze, Anzahl Vollzeitstellen und bezahlte Steuern pro Land abzuliefern. Diese Informationen helfen mit, Multis in die Verantwortung zu nehmen.

Die Vorlage ist Teil der Bemühungen der OECD gegen die Profitmaschinerie von multinationalen Konzernen. Diese bezahlen Steuern oft vor allem dort oder nur dort, wo sie profitieren. Ein Ja zu Vereinbarung und Gesetz verbessert die Möglichkeiten im Kampf gegen diese Praktiken und auch gegen Steueroasen. Diese sind volkswirtschaftlich für die Weltgesellschaft unproduktiv, sie helfen niemandem. Die Vorlage dient Versuchen, Steueroasen auszutrocknen.

Die Grünen unterstützen aber auch weiter gehende Massnahmen vis-à-vis Multis wie etwa die Konzernverantwortungs-Initiative. Diese fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in alle Geschäftsabläufe im In- und Ausland einbauen. Wer trotz gesetzlicher Sorgfaltspflicht unverantwortlich handelt, müsste sich dafür in Zukunft vor Gericht verantworten.

Steuern sind dort zu bezahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet. Leider arbeitete die Schweiz lange in die gegenteilige Richtung. Steuerprivilegien für Statusgesellschaften wie z. B. Holdings in den Kantonen brachten viele multinationale Firmen als Steuerflüchtlinge in die Schweiz. Doch die internationale Gemeinschaft akzeptiert das nicht mehr. Die Schweiz reagierte und löste die Unternehmenssteuerreform III aus. Leider verband dann dort die Mehrheit des [PAGE 822] Parlamentes Richtiges mit neuen Privilegien und riskierte viel zu grosse Steuerausfälle. Das lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung zu Recht ab.

Aber der Druck bleibt bestehen. Das zeigt der Umstand, dass der Bundesrat an einer neuen Vorlage arbeitet, das zeigt aber auch das heutige Thema. Die länderbezogenen Berichte sind aus internationaler Warte ein absolutes Muss. Als kleines Land profitiert die Schweiz von diesen internationalen Abmachungen. Im Kern dienen sie der Rechtssicherheit. Die Anträge auf Nichteintreten und Rückweisung halten wir daher für falsch und in der Wirkung für volkswirtschaftlich schädlich. Die SVP-Fraktion kann sie im Wissen stellen, dass die Mehrheit des Rates zum Wohl des Landes vernünftig abstimmt und sie ablehnt.

Die Vorlage des Bundesrates stellt das Minimum dessen dar, was international erwartet und gefordert wird. Die Schweiz könnte den länderbezogenen Bericht mit einer Hauptdokumentation und einer landesspezifischen Dokumentation ergänzen lassen. Damit würden die Behörden im In- und Ausland über vertiefte Informationen verfügen. Doch die Mehrheit der Kommission will wie Bundesrat und Ständerat nur das absolute Minimum im Gesetz. Die grüne Fraktion unterstützt in der Detailberatung den Antrag der Minderheit Marra hierzu, der die Erstellung dieser zusätzlichen Berichte verlangt.

In der Kommission gaben die Strafbestimmungen viel zu reden, sie wurden zum Teil auch geändert. Die grüne Fraktion erachtet die Strafrahmen gemäss Antrag des Bundesrates für angemessen. Bleiben wir bei der Version des Bundesrates!

Insgesamt zieht die grüne Fraktion gegenüber keinem Standard den jetzt in der Vorlage enthaltenen Minimalstandard vor. Wieweit er in der Praxis greift, ist heute allerdings schwer auszumachen. Klar, es wird präventiv gejammert. Transparenz ist zu einem Zauberwort geworden. Es ist eine langjährige Erfahrung, dass Multis trotz Regulierungen Wege fanden und finden, um Behörden ins Leere laufen zu lassen. Wir werden sehen, ob die grossen Gesellschaften wegen der Berichte ihre Steuern nicht mehr nur dort zahlen, wo sie sie zahlen wollen. Ohne die verpflichtenden Berichte taten und tun sie es auf jeden Fall.

In diesem Sinne sind wir für Eintreten und stimmen beiden Vorlagen zu.