Walti Beat · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ich versuche es in Ihren eigenen Worten, Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer. Sie haben selber von der generalpräventiven und der spezialpräventiven Wirkung solcher Strafnormen gesprochen. Da halte ich es für irrelevant, ob der Betrag 100 000 oder 250 000 Franken ist, wenn Sie Ihrer eigenen Annahme folgen, dass der Betrag sowieso von der Unternehmung übernommen würde. Von dieser Prämisse würde ich persönlich aber nicht ausgehen. Ich glaube, eine solche Strafe hat auch eine weiter gehende Dimension. Eine Person, die auf diese Art bestraft wird, hat auch keinen unbescholtenen Leumund mehr, das würde ich nicht auf die leichte Schulter nehmen. Auch mit einer Strafe von 100 000 Franken gelten Sie als vorbestraft mit allen Konsequenzen, die das hat. Hier quasi die Wildwestmanier als Courant normal an die Wand zu skizzieren und zu sagen, das werde ja sowieso alles vom Unternehmen abgedeckt, das 900 Millionen Franken oder mehr Umsatz hat, finde ich ein bisschen salopp.

Wir diskutieren hier eine Strafnorm, die sich an natürliche Personen richtet. Sehr viele Menschen werden in diesen Konzernen mit der Erstellung dieser Berichte befasst sein, sehr viele Menschen werden ihren korrekten Beitrag leisten müssen. Das System, solche Berichte zu erstellen, ist einigermassen komplex, und da ist es meiner Meinung nach etwas gewagt, mit solchen Generalverdächtigungen zu operieren. Ich halte mich gerne ans Einfache. Hier schaffen wir eine Strafnorm, die sich an natürliche Personen adressiert. Das müssen gar nicht nur gutverdienende Topmanager sein, hier können auch mittleres Management oder einfache Kaderpersonen betroffen sein, und für diese sind 100 000 Franken sehr viel Geld und eine sehr relevante Strafdrohung.