Gmür Alois · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Normalerweise ist es gesetzlich so geregelt, dass man, wenn Kredite nicht reichen, den Betrag beantragt, den man wirklich braucht. Es ist für die Minderheit ausgewiesen, dass es für das Projekt Fiscal-IT zusätzliches Geld braucht. Das wird auch von der Mehrheit nicht bestritten. Meine Minderheit will, dass der Kredit jetzt genehmigt wird und dass die 10 Millionen Franken nicht gekürzt werden. Das würde Sicherheit schaffen. Wir wollen, dass das Projekt speditiv vorangetrieben werden kann. Bei einer Verschiebung könnte es sein, dass bei der dannzumaligen Kreditgewährung - das wäre dann beim Budget 2018 - sogar noch zusätzliche Begehrlichkeiten vorgebracht würden oder Verzögerungen in Kauf genommen werden müssten. Das will die Minderheit nicht. Wir sind für die Genehmigung des gesamten Betrages und wollen die Gewährung von 10 Millionen Franken nicht verschieben. Wir wollen mit diesem Geld das Projekt Fiscal-IT so schnell wie möglich abschliessen.[GZ]

Ich bitte Sie, den Antrag meiner Minderheit zu unterstützen.