Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Und ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion ablehnen. Ich möchte begründen, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, diese Motion sei abzulehnen. In der Begründung greift Herr Müller Leo den Überschuss von 2,3 Milliarden Franken aus dem Jahr 2015 auf. Dieser Überschuss 2015 war ausserordentlich, wegen der Vorauszahlungen. Er hat sich jetzt vermindert. Wir haben zudem ein neues Führungsmodell des Bundes, das zu tieferen [PAGE 840] Überschüssen - wenn überhaupt zu Überschüssen - führen wird. Wir sind auch der Meinung, dass der Abbau von Schulden, solange sie sich in der Grössenordnung von 100 Milliarden Franken bewegen, sinnvoll ist und ein allfälliger Überschuss nicht wieder für den Konsum verwendet werden soll. An diesem Grundsatz müssen wir festhalten.

Der Bundesrat ist aber bereit zu prüfen, was mit diesen strukturellen Überschüssen passieren könnte. Wir haben hier eine Expertengruppe eingesetzt, die ihre Ergebnisse im Spätsommer abliefern wird. Der Bundesrat wird dann entscheiden, ob er zu anderen Lösungen kommt oder nicht. Sich hier und heute festzulegen, dass die Hälfte der Überschüsse in die AHV geht, erachten wir als verfehlt, weil es die Probleme der AHV nicht löst. Die AHV hat längerfristig grössere Probleme, und wir brauchen dazu vernünftige, gute und solide Lösungen, damit die AHV langfristig finanziert werden kann. Solche Finanzierungen von vielleicht einigen Hundert Millionen Franken im Jahr und dann nichts und dann wieder etwas täuschen darüber hinweg, dass wir die AHV und die Altersvorsorge langfristig auf solide Beine stellen müssen. Der Vorschlag ist zwar, denke ich, gut gemeint, aber er erreicht das Ziel nicht. Wir wissen alle, dass gut gemeint manchmal das Gegenteil von gut ist.

Ich denke, dass Sie hier dem Bundesrat jetzt die Möglichkeit geben sollten, das einmal mit einer Expertengruppe zu prüfen, und wir im Moment mindestens bei diesem Schuldenabbau bleiben sollten, wenn entsprechende Überschüsse erzielt werden. 100 Milliarden Schulden sind immer noch recht viel, insbesondere dann, wenn die Zinsen in den nächsten Jahren wieder steigen sollten. Es gibt im Moment keinen Handlungsbedarf, diese strukturellen Überschüsse mindestens teilweise zugunsten der AHV zu verwenden. Dort braucht es andere Lösungen, und ein Schuldenabbau ist noch keine finanzpolitische Sünde.[GZ]

Ich bitte Sie also, den Vorstoss von Herrn Müller Leo abzulehnen.