Pardini Corrado · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Die Motion 16.3118, "Den künstlichen Strukturwandel durch die SNB stoppen", verlangt, dass der Bundesrat die Schweizerische Nationalbank daran hindert, den Strukturwandel der Schweizer Wirtschaft durch eine falsche Währungspolitik voranzutreiben. Der Bundesrat hat die Nationalbank an ihren gesetzlichen Auftrag zu erinnern, dass sie im Gesamtinteresse des Landes zu handeln hat. Die KMU-Struktur des Landes mit einem völlig überbewerteten Franken künstlich zu zerschlagen ist nicht im Gemeininteresse der Schweiz. Es ist nicht Aufgabe der Schweizerischen Nationalbank, über die künftige Struktur der Schweizer Volkswirtschaft zu entscheiden.

Der Bundesrat muss die SNB beauftragen, die massive Überbewertung des Frankens zu beenden. Alle Massnahmen, die die Nationalbank seit der Eliminierung der Untergrenze des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro bislang ergriffen hat, sind fehlgeschlagen; der Euro ist gegenüber dem Schweizerfranken zu tief. Der Schweizerfranken pendelt sich momentan bei 1.09 ein, während der reale Kurs gemäss Experten weit über 1.20 liegen sollte. Das schnürt vor allem den KMU die Luft ab und zwingt sie, Betriebsbereiche oder die gesamte Produktion ins Ausland auszulagern. Diese Auslagerung der Arbeitsplätze ist ein irreversibler Prozess.

Die Nationalbank hat die Aufgabe, unsere Interessen, also die Interessen der Beschäftigten und der Inhaber der KMU, bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen, nicht nur die Interessen der Grossfinanz und der multinationalen Konzerne, die ganz andere Möglichkeiten haben, hier in der Schweiz Gut- und Schlechtwetter zu machen, wie es ihnen beliebt. Die Politik ist ihnen hörig, wie wir es beim vorherigen Geschäft erlebt haben. Sie verschliesst die Augen vor den Machenschaften der multinationalen Konzerne und möchte ihnen mit Steuererleichterungen wie bei der Unternehmenssteuerreform III Milliarden nachwerfen. In einer solchen politischen Situation muss der Bundesrat handeln und die Interessen der ganzen Schweiz berücksichtigen.

Es darf nicht sein, dass der Präsident der SNB heimlich der echte Wirtschaftsminister der Schweiz ist. Eigentlich ist es nicht Bundesrat Schneider-Ammann, der hier die Weichen für unsere Ökonomie, für unsere Volkswirtschaft stellt - der wahre Volkswirtschaftsdirektor in der Schweiz ist nämlich Herr Jordan. Das darf nicht sein, das ist nicht der gesetzliche Auftrag, den die Nationalbank hat, sondern die Nationalbank hat klar nach dem Gesetz zu funktionieren, sie hat einerseits für Preisstabilität zu sorgen und andererseits die Konjunktur im Auge zu behalten. Was aber Herr Jordan macht, ist Strukturpolitik. Er würgt die Produktion in der Schweiz ab, er hilft, Produktionszweige, vornehmlich der Industrie, auszulagern.

Wie gesagt sind das irreversible Prozesse, und wir müssen alles daransetzen - das ist ein Appell an dieses Parlament -, dass die Industrie auch weiterhin rund 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes unseres Landes ausmacht. Das ist volkswirtschaftlich wichtig, das ist aber auch gesellschaftspolitisch und sozialpolitisch zentral. Ganz Europa hat gesehen, was es bringt, wenn deindustrialisiert wird. Der Thatcherismus in England hat eine starke Industrie in die Knie gezwungen; mit Reaganomics in Amerika haben Zehntausende, Millionen Menschen durch eine verfehlte Politik den Job verloren. Hier sind wir daran, eben durch eine verfehlte Nationalbankpolitik dasselbe zu tun.

Ich fordere mit meiner Motion, dass der Bundesrat einschreitet, weil Herr Jordan nicht als Volkswirtschaftsminister gewählt wurde, sondern lediglich als Präsident der Nationalbank.