Pardini Corrado · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Das Geschäft "ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch" hat uns schon einige Male beschäftigt. Die Kommission für Rechtsfragen hat das Geschäft heute Mittag nochmals traktandiert und behandelt. Es liegen verschiedene Einzelanträge vor, und verschiedene Kantone haben uns noch gestern Abend - also um fünf vor zwölf - Mitteilungen zukommen lassen. Ihre Bedenken betreffen im Speziellen Artikel 949b. Dort stellen sich die folgenden zentralen Fragen: sektorielle Identifikationsnummer versus AHV-Nummer und Installierung eines zentralen Registers versus dezentrale kantonale Register.

Diese zwei Fragen führten dazu, dass Ihnen die Kommission für Rechtsfragen einen einstimmig beschlossenen Antrag unterbreitet: dass Sie das Geschäft heute an die Kommission zurückweisen, damit sie das Geschäft und insbesondere den besagten Artikel 949b nochmals beurteilen kann. Diesen Antrag hat die Kommission heute einstimmig so beschlossen.[GZ]

Demzufolge bitte ich Sie, diesen Antrag gutzuheissen.