Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, dass bei der umfassenden Kronzeugenregelung gemäss der Motion Janiak Tür und Tor geöffnet würden. Meine Frage: Wäre es aber nicht möglich, mit dieser Motion den Bundesrat zu beauftragen, das so auszuarbeiten, dass es ganz klar definiert wäre? Dann käme die Regelung nur dort zum Einsatz, wo eine Person durch ihre Aussage tatsächlich viele Menschenleben retten könnte, aber ganz klar die Bedingung stellt, sie müsse eine sichere Zusage haben, ansonsten sie die Aussage nicht tätigt. Man könnte damit viele Menschenleben retten, beispielsweise durch die Verhinderung eines Terroranschlags, wenn man die umfassende Kronzeugenregelung nur in bestimmten Fällen gewähren würde.