Zanetti Claudio · Nationalrat · 2017-06-06

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Hess, nach Artikel 22 unserer Bundesverfassung kann niemand gezwungen werden, an einer Versammlung teilzunehmen, sofern er das nicht will. Ist eine Volksabstimmung nicht im Grunde eine Versammlung, die einfach, auch aus Gründen der Praktikabilität, schriftlich abgehalten wird? Insofern könnte doch ein Konflikt entstehen, wenn wir hier einen Zwang schaffen, wo gar kein Zwang nötig ist. Ja, wir könnten sogar in einen Verfassungskonflikt kommen.