Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Die Eröffnung des erwähnten Autobahnübergangs wird bei unverändertem Personalbestand einen Abzug von Beamten aus anderen Grenzregionen bedingen. Die Inbetriebnahme hat zudem Personalverschiebungen auf dem Platz Kreuzlingen zur Folge, jedoch keine Schliessungen anderer Grenzübergänge. Sie führt aber zu einer Auffächerung des Verkehrs im Raume Kreuzlingen, was letztlich eine raschere Abfertigung des Grenzverkehrs ermöglichen wird.

Das Grenzwachtkorps leistet mit seinen Kontrollen an den Grenzübergängen und im Grenzraum einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und damit auch zur inneren Sicherheit. Für die vielseitigen und anspruchsvollen Aufgaben stehen dem Grenzwachtkorps derzeit rund 1900 Grenzwächterinnen und Grenzwächter zur Verfügung. Es besteht zurzeit ein Mehrbedarf von etwa 200 Beamtinnen und Beamten. Die Begehren um Personalaufstockung im Sicherheitsbereich sind jedoch vielfältig, und es ist eine Gesamtbeurteilung nötig, die zurzeit stattfindet. Das Grenzwachtkorps ist bestrebt, mit den vorhandenen Ressourcen, besserer Technik und auch besserer Taktik möglichst wirksame Grenzkontrollen sicherzustellen.

Gestatten Sie mir noch eine ausserhalb der Beantwortung Ihrer Frage liegende Bemerkung zu einem Ereignis von heute Morgen: Die Arbeit der Grenzwächter ist in jüngerer Zeit - namentlich wegen der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität - schwieriger geworden. Grenzzwischenfälle sind eher häufiger vorgekommen, vor allem auch im Raume Genf. In der Nacht auf heute kam es, wie Sie wahrscheinlich gehört haben, wieder zu einem Grenzzwischenfall im Kanton Genf. Zwei Fahrzeuge durchbrachen eine rückwärtige Grenzwachtkontrolle im Raume La Plaine. Ein Täterfahrzeug konnte flüchten, das andere konnte angehalten werden. Der Beifahrer eines der beiden Fahrzeuge wurde durch einen Schuss eines Grenzwächters verletzt, ein Dienstfahrzeug beschädigt. Beide Täterfahrzeuge waren gestohlen. Bei den Insassen des angehaltenen Fahrzeuges handelt es sich um polizeilich bekannte Personen aus Nordafrika.

Die Gefährdung der persönlichen Sicherheit der Grenzwächter hat in den letzten Jahren zugenommen. Das ist uns bewusst, und wir sind über diese Entwicklung besorgt. Wir haben einiges getan und Massnahmen im Bereich der persönlichen Sicherheit getroffen: Abwehrspray, Unterziehschutzwesten usw. Wir werden die Situation aber sehr genau weiterverfolgen und gegebenenfalls auch weitere Massnahmen prüfen.

Ich darf es noch einmal wiederholen: Das Grenzwachtkorps leistet mit seinen Kontrollen im Grenzraum bei den Zollübergängen auch einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit. Ich möchte den Grenzwächtern und Grenzwächterinnen dafür ausdrücklich danken.