Herzog Verena · Nationalrat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Wir sind in der Differenzbereinigung, und der Kompromissvorschlag des Ständerates, wonach nur ein ausserkantonaler Pflegeheimplatz berücksichtigt werden darf, solange kein solcher im Wohnsitzkanton angeboten werden kann, tönt zwar logisch. In der Praxis öffnet er jedoch eine Büchse der Pandora und bedeutet neue Unsicherheiten und Umtriebe für den Patienten. Das würde bedeuten, dass der Pflegebedürftige wieder zurück an seinen Wohnsitz müsste, sobald dort in einem Pflegeheim ein Platz frei würde und umgekehrt. Das wäre ein ewiges Hin und Her und hätte alles andere als Rechtssicherheit zur Folge, und darauf zielte dieser Vorstoss eigentlich ab.

Der Antrag Humbel, der in der Kommission eingebracht wurde, macht jedoch Sinn und wird von der SVP-Fraktion unterstützt. Denn gerade auch für die Rechtssicherheit ist es wünschenswert, dass die Kantone miteinander Vereinbarungen machen. Das vereinfacht für die Pflegebedürftigen vieles und dient der Rechtssicherheit.[GZ]

Ich bitte Sie deshalb, die Mehrheit zu unterstützen.