Janiak Claude · Ständerat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Im Rahmen unserer Anhörung von Herrn Bundesrat Burkhalter hat dieser daran erinnert - das ist uns allen auch klar -, dass die Verhandlungen mit der EU über verschiedene Dossiers seit dem 19. Februar 2014 bis Ende des Berichtsjahres schwierig bzw. sogar blockiert waren. Dass dies kein Zustand bleiben kann, ist allein angesichts des Umstandes, dass die Schweiz mit der EU pro Werktag einen wirtschaftlichen Austausch im Wert von dreistelligen Millionenbeträgen pflegt, offensichtlich. Der Handel der EU mit der Schweiz entspricht in etwa der Hälfte des Austauschs mit China und dem Doppelten desjenigen mit der Türkei oder mit Russland; das sind doch Länder, die über eine weit grössere Bevölkerung verfügen als wir.

In den vergangenen Jahren wurde versucht, die Situation im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit mit einer sogenannten Solution concertée zu entschärfen, d. h. über die Interpretation des entsprechenden Abkommens. Die Brexit-Kampagne und die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, blockierten die Verhandlungen ihrerseits bzw. führten zu einer Verhärtung der Position aufseiten der EU. Die Entscheidung des Parlamentes, Artikel 121a der Bundesverfassung in der uns bekannten Weise umzusetzen, hat eine neue Phase eingeleitet. Dazu beigetragen haben die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und der Entscheid zu Horizon 2020. Ein Beispiel für das Umdenken ist etwa, dass die EU endlich Ja gesagt hat zu einer Ausnahme bei der Mehrwertsteuer im Dossier Euro-Airport Basel-Mülhausen. Das ist zwar ein bilaterales Geschäft zwischen der Schweiz und Frankreich, die Einigung setzt aber ein implizites Einverständnis der EU voraus.

Frau Bundespräsidentin Leuthard ist ja - das gehört aber nicht zum Berichtsjahr, wir sind jetzt schon im Jahr 2017 - in Brüssel gewesen und hat mit EU-Kommissionspräsident Juncker gesprochen. Das hat ja sicher auch dazu beitragen können, dass diese Gespräche wieder neu in Gang gekommen sind.

Der Bundesrat ist daran, seine Strategie bezüglich der heikelsten Dossiers zu definieren, das heisst bezüglich eines [PAGE 422] institutionellen Rahmenabkommens und der Kohäsionszahlungen.

Beim Rahmenabkommen geht es um Rechtssicherheit im Zusammenhang mit bilateralen Abkommen, somit vor allem um den Zugang zu den europäischen Märkten bei bestehenden, aber auch bei allfälligen neuen Abkommen. Eine Verschlechterung zulasten der Schweizer Akteure wäre verhängnisvoll. Bei den Verhandlungen geht es zum einen um die Mechanismen von Anpassungen und zum andern um rote Linien, die der Bundesrat definieren will. Bundesrat Burkhalter hat einmal mehr betont, dass bei bestehen bleibenden Differenzen nicht Richter, wie immer wieder behauptet wird, entscheiden sollen, sondern dass eine politische Entscheidung im Rahmen des Comité mixte zu erfolgen hat. Falls keine Einigung zustande kommt, müssen Ausgleichsmassnahmen gesucht werden, selbstverständlich immer unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit. Wir werden dann nächstes Jahr, wenn wir den Geschäftsbericht behandeln, die Entwicklung, die dieses Jahr nun stattfinden und hoffentlich positiv sein wird, sehen.

Das Dossier Kohäsionszahlungen betrifft zwar zunächst die Länder Osteuropas, aber gleichermassen die Beziehungen zur EU insgesamt. Es gibt zwar keinen direkten, wohl aber einen indirekten Zusammenhang zum Stand der Beziehungen zur EU. Voraussetzung dafür ist eben auch die Deblockierung des Status quo. Der Entscheid des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, hat selbstverständlich Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien, welche sehr eng sind. Alles wird heute über die Verträge mit der EU geregelt, beispielsweise das Luftverkehrsabkommen. All das könnte nach dem Austritt zur Disposition stehen.

Um dem vorzubeugen, hat der Bundesrat schon 2015 eine Begleitgruppe eingesetzt, um vorbereitet zu sein. Nach der Abstimmung wurde daraus ein "groupe de pilotage", welcher direkt dem Bundesrat unterstellt ist. Die Strategie - sie heisst "Mind the Gap" - besteht. Es darf keine Rechtsunsicherheiten geben. Wir haben uns davon überzeugen können, dass der Bundesrat hier sehr voraussehend aktiv ist. Wir wissen ja, wie lange das noch geht, bis die Verhandlungen Grossbritanniens mit der EU abgeschlossen sein werden. Wir können nicht warten, wir müssen uns auf alle Eventualitäten vorbereiten.

Erlauben Sie mir nun, zum Departement VBS zu kommen und etwas zur Cyberstrategie zu sagen. In einer von Globalisierung und Wettbewerb geprägten Welt ist die Schweiz Ziel von Spionageaktivitäten, die von privaten und staatlichen Akteuren zunehmend unter Nutzung des Cyberraumes ausgehen. Sie kennen Fälle, die passiert sind. Neben systemrelevanten Unternehmen im Finanzsektor beherbergt die Schweiz auch internationale Organisationen sowie Handels-, Produktions- und Dienstleistungsunternehmen, die volkswirtschaftlich bedeutend sind.

Aus Sicht der Privatwirtschaft steht der Schutz des geistigen Eigentums und der immateriellen Güter im Vordergrund. Die Aufgabe des Staates ist es, den Betrieb der kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten. Kritische Infrastrukturen sind Institutionen und Einrichtungen, die die Schweiz mit notwendigen Gütern und Dienstleistungen wie Telekommunikation, Energie, Wasser und funktionierenden Verkehrsinfrastrukturen versorgen. Der Bundesrat hat an sich schon vor fünf Jahren eine nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken verabschiedet; die Abkürzung lautet NCS, die Strategie wurde am 19. Juni 2012 verabschiedet. Sie war darauf ausgerichtet, Cyberrisiken frühzeitig zu erkennen, die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen zu erhöhen und die Abwehr von Cyberspionage, Cybersabotage und Cybercrime zu stärken. Allerdings waren die Zielvorgaben der Massnahmen zur Umsetzung dieser Strategie sehr offen formuliert. Wie Vorfälle im letzten Jahr gezeigt haben, ist auch nicht alles umgesetzt worden - ich erinnere an den Fall Ruag, der viel zu reden gegeben hat.

Die Armee war bei dieser Strategie 2012 eigentlich nur als subsidiäre Unterstützung vorgesehen. Vergegenwärtigen Sie sich, dass innerhalb der Armee laut Aussagen von Bundesrat Parmelin nur 32 Stellen für dieses Thema vorgesehen waren; hinzu kommen noch Milizangehörige, die während des Jahres immer wieder zur Verfügung stehen. Beim Nachrichtendienst sind es 17 Stellen, davon ist allein die Hälfte bei Melani engagiert. Man muss einfach feststellen, dass die Armee so, wie sie jetzt aufgestellt ist, nicht in der Lage ist, diese subsidiäre Unterstützung zu leisten. Ich glaube, das zeigt allein die personelle Dotierung.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Einsicht gewachsen ist, dass die Kompetenzen signifikant verstärkt werden müssen. Der Bundesrat hat jetzt - wir werden uns dann nächstes Jahr wieder darüber unterhalten können - beschlossen, eine neue Strategie ausarbeiten zu lassen. Das ist ein Beschluss vom 26. April dieses Jahres. Ziel ist es, dass das VBS das Kompetenzzentrum bei der Cyberdefence werden soll, und zwar nicht nur allein in der Verwaltung, sondern auch im Zusammenhang mit der Forschung und auch mit der Wirtschaft.

Ich denke, man kann sich fragen, ob wir da nicht ein bisschen spät dran sind. Wenn ich den Zeitplan sehe, der uns vorgestellt worden ist, dann habe ich persönlich gewisse Fragezeichen. Ich erinnere daran, was für gravierende Vorfälle wir doch bis jetzt schon gehabt haben: Wir sprechen von der Ruag, wir haben vor ein paar Jahren vom Angriff auf das EDA gesprochen. Das sind ja nur die Vorfälle, die dann öffentlich bekanntwerden. Aber es ist auch klar und kein Geheimnis, dass eigentlich täglich solche Angriffe passieren. Dann sollte man eben gut vorbereitet sein.

Die Transformation des VBS in dieses Kompetenzzentrum soll bis 2018 abgeschlossen sein. Selbstverständlich müssen auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich persönlich erlaube mir den Hinweis, dass ich bezüglich dieses Zeitplans doch gewisse Fragen habe. Ich wäre froh, wenn sich Frau Bundespräsidentin Leuthard vielleicht auch dazu äussern könnte. Ich persönlich habe ein bisschen den Eindruck, dass wir uns da vielleicht zu viel Zeit nehmen und eventuell ein etwas forscheres Tempo anschlagen sollten.