Vonlanthen Beat · Ständerat · 2017-06-07

Wortprotokoll

"Nach uns die Sintflut": Der himmelschreiende Trump-Entscheid von letzter Woche, die USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen hinauszukatapultieren, hat mit Recht die ganze Welt erschüttert. Im gleichen Sinne provoziert es bei mir ein ungläubiges Kopfschütteln, wenn auch bei uns und in diesem Parlament Politiker in die gleiche Kerbe hauen und eine Ratifizierung des Klimaübereinkommens durch die Schweiz vereiteln wollen.

Die Klimaerwärmung ist ein Fakt. Das hat nicht nur Tesla-Chef Elon Musk bei der Ankündigung, als Trump-Berater zurückzutreten, klar auf den Punkt gebracht, als er sagte: "Der Klimawandel ist real. Das Pariser Abkommen zu verlassen ist weder gut für Amerika noch gut für die Welt." Auch bei uns sagen die Wissenschafter, dass die Gletscher im Verlauf dieses Jahrhunderts langsam, aber sicher verschwinden werden. Da wollen wir einfach untätig zuschauen? Für mich ist das absolut keine Option. Wir sind gegenüber anderen Ländern zwar mit der Ratifizierung etwas spät dran und können daher nicht mehr mit dem guten Beispiel vorangehen, aber gerade die Schweiz als in Klimafragen verantwortungsbewusster Staat muss das Klimaübereinkommen von Paris mit voller Überzeugung und mit einer überwältigenden Unterstützung durch das Parlament ratifizieren können.

Da es auch bei uns Politiker gibt, welche dieses Klimaübereinkommen am liebsten zum Teufel schicken würden, will ich hier mit mindestens drei Argumenten für eine klare Genehmigung des Pariser Abkommens plädieren:

1. Klimaschutz ist eine existenzielle Frage. Nur unverbesserliche Hinterwäldler erlauben es sich, die menschlichen Ursachen der Klimaerwärmung in Zweifel zu ziehen. Als gewählte Politiker haben wir die Pflicht und die Schuldigkeit, uns mit allen Kräften für eine möglichst starke Begrenzung der Klimaerwärmung einzusetzen. Ich pflege in diesem Zusammenhang jeweils aus dem Ingress der Freiburger Kantonsverfassung zu zitieren, die uns Politiker auffordert, "im Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen" zu agieren. Auch die Präambel der Bundesverfassung rückt dieses Anliegen in den Mittelpunkt. Das muss uns gerade im vorliegenden Geschäft in Erinnerung gerufen werden. Es ist wohl überflüssig zu betonen, dass der Klimawandel auch die Schweiz in hohem Masse ganz direkt betrifft. Wie eine kürzlich veröffentlichte Studie des Tropen- und Public-Health-Instituts in Basel zeigt, fordern die zunehmend heissen Sommer schon heute bei uns Todesfälle, darunter auch bei Kindern. Aufgrund des steigenden Meeresspiegels wird zudem die sogenannte Klimamigration gerade die nördlichen Länder und damit auch die Schweiz mit grosser Wahrscheinlichkeit ganz direkt betreffen. "Gouverner, c'est prévoir": Torpedieren wir diese klare Entscheidung der verantwortungsbewussten Regierungen, also auch unseres Bundesrates, nicht, und genehmigen wir dieses Pariser Klimaübereinkommen!

2. Das Pariser Klimaübereinkommen eröffnet uns interessante Chancen für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg. Die harschen Reaktionen auf den unsäglichen Austrittsentscheid von Trump sind vielsagend. Zahlreiche amerikanische Wirtschaftsvertreter haben den Trump-Entscheid insbesondere deswegen kritisiert, weil die USA nun im Konkurrenzkampf um den Wachstumsmarkt der Green Economy über wesentlich schlechtere Karten verfügen. Die schweizerischen Gegner des Klimaübereinkommens müssen sich auch diesen Aspekt vor Augen halten. In Klimafragen hat die Schweiz glücklicherweise bereits die richtigen Weichen gestellt. Gerade mit der Annahme der Energiestrategie 2050 brachte die Schweizer Bevölkerung unzweideutig zum Ausdruck, dass [PAGE 433] sie im Energiebereich auf mehr Effizienz und erneuerbare Energien und damit auf einen geringeren CO2-Ausstoss setzt. Die Ratifizierung des Pariser Übereinkommens bestätigt diese Marschrichtung und gibt uns die Chance, in den zukünftigen Technologien im Cleantech-Bereich weiterhin als Innovationsweltmeister den Ton angeben zu können.

Ich gebe Ihnen in diesem Zusammenhang zur Illustration ein konkretes Beispiel, das zeigt, wie fantastisch die Entwicklungsmöglichkeiten bei uns sind: Auf dem Areal der Blue Factory in Freiburg wird in Zusammenarbeit mit der EPFL das wegweisende Projekt eines smarten, emissionsfreien Wohnens, das Smart Living Lab, entwickelt. Schweizer Wissenschafter und Studenten werden im September am prestigeträchtigen internationalen, interuniversitären Solar Decathlon einen Prototyp eines Wohnhauses mit integrierter Spitzentechnologie vorstellen. Damit diese wissenschaftliche und innovative Dynamik nicht gebremst wird und unsere Wirtschaft von dieser Dynamik auch in Zukunft profitieren kann, muss die Schweiz das Pariser Klimaübereinkommen wie die 191 anderen Staaten - jetzt leider ohne den zweitgrössten Klimasünder USA - rasch ratifizieren.

3. Ein letzter Punkt ist die pragmatische Umsetzung. Die vom Bundesrat festgelegte Zielsetzung, den CO2-Ausstoss bezogen auf 1990 bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, muss so umgesetzt werden. Es soll jetzt nicht schon daran geschraubt werden, wie das im Nationalrat verschiedene Intervenienten versuchten und wie das auch die Kommissionsminderheit vorschlägt. Es ist aber auch sicherzustellen, dass die Umsetzung der Ziele sowohl im Inland wie auch im Ausland erfolgen kann. Ich unterstütze daher voll und ganz den Beschluss des Nationalrates, bei Artikel 1 einen Absatz 3 hinzuzufügen, wonach der Handlungsspielraum der Schweiz gewährleistet bleibt und explizit im Gesetz festgelegt wird, dass das nationale Reduktionsziel im Inland oder im Ausland realisiert werden kann.

Ich fasse zusammen: Es handelt sich beim vorliegenden Geschäft nicht um ideologische Träumereien, wie das gegnerische Lager das Geschäft zu desavouieren versucht. Im Gegenteil, das Pariser Klimaübereinkommen ist ein zentrales Geschäft, weil es dazu beiträgt, dass eine der grössten Herausforderungen unserer Menschheit, nämlich der dezidierte und international koordinierte Kampf gegen den Klimawandel, so zielgerichtet wie möglich an die Hand genommen wird und dass im Interesse der nachfolgenden Generationen Massnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung getroffen werden.

Ich bitte Sie daher mit Überzeugung, dieses internationale Übereinkommen zu genehmigen.