Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Das Postulat Quadranti und meines haben in der Tat den gleichen Inhalt. Mit diesem Postulat bitten wir den Bundesrat, eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen, welche die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen der wichtigsten zur Diskussion stehenden Modelle für einen Elternurlaub respektive einen Vaterschaftsurlaub abschätzt, und zwar mittels geeigneter Verfahren wie beispielsweise einer Delphi-Studie und unter Einbezug der internationalen Erkenntnisse.

Anders als die meisten anderen Länder Europas kennt die Schweiz bis heute keinen gesetzlich geregelten und bezahlten Eltern- oder Vaterschaftsurlaubsanspruch. In den letzten Jahren wurden mehr als dreissig Vorstösse zur Thematik Vaterschafts- und Elternurlaub eingereicht. Mit dem Bericht "Vaterschaftsurlaub und Elternurlaub - Auslegeordnung und Präsentation unterschiedlicher Modelle" aus dem Jahr 2011 präsentierte der Bundesrat acht verschiedene Modelle zur möglichen Umsetzung eines Vaterschafts- bzw. Elternurlaubs.

Auch von zahlreichen Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft wurden verschiedene Modelle erarbeitet und präsentiert. Es wurde bereits eine Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub mit mehr als 120 000 Unterschriften eingereicht. An Modellen fehlt es uns wahrlich nicht.

Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, darin sind sich die meisten einig, muss dringend gestärkt werden. Doch wie wir das erreichen wollen, darin sind wir uns nicht einig. Auch der Bundesrat anerkennt, dass der Elternurlaub ein wichtiger Bestandteil zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist. In seinem Bericht "Familienpolitik - Auslegeordnung und Handlungsoptionen des Bundes" betont der Bundesrat, er sei der Ansicht, dass es nun am Parlament liege, über das weitere Vorgehen zu befinden. Damit wir uns in dieser Frage jedoch auf ein Modell einigen können, bedürfen wir zuerst einer angemessenen Datenlage, die aktuell noch offene Fragen klärt.

Der Bundesrat hat die von ihm vorgeschlagenen Modelle nur auf die direkten Kosten und die Art der Finanzierung hin analysiert. Quantitative Modellrechnungen, die die indirekten Kosten und Auswirkungen eines Modells berücksichtigen, wurden nicht durchgeführt. Alle vorgeschlagenen Modelle unterscheiden sich jedoch stark bezüglich der volkswirtschaftlichen Kosten, des Nutzens und der längerfristigen Auswirkungen. Der Bericht des Bundesrates nimmt nur eine sehr kurzfristige Bewertung vor. Damit das Parlament und die zuständigen Kommissionen einen fundierten Entscheid treffen können, müssen für die Wahl des richtigen Modells auch Kriterien wie die zu erwartende Veränderung der Erwerbsquoten und -pensen von Männern und Frauen sowie die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, Sozialversicherungen usw. berücksichtigt werden.

Verschiedene Umfragen haben gezeigt, dass Männer in der heutigen Gesellschaft bestrebt sind, eine aktivere Rolle in der Betreuung und Erziehung der Kinder zu übernehmen. Gefragt sind Modelle, die dem Interesse an Erwerbstätigkeit beider Geschlechter Rechnung tragen. Studien der OECD kommen zum Schluss, dass Vaterschafts- und Elternurlaubsmodelle die Bereitschaft von Vätern zur Übernahme von Betreuungsaufgaben erhöhen. Elternzeit ist somit eine Investition in die Zukunft der Schweizer Gesellschaft und Volkswirtschaft.

Dieser Rat wird nie müde zu betonen, wie wichtig die stärkere Förderung des inländischen Fachkräftepotenzials ist. Es gibt heute mehr Frauen als Männer an Hochschulen, und die Gesellschaft verliert jedes Jahr Milliarden von Franken, weil dieses Potenzial auf dem Arbeitsmarkt nicht ausgenützt wird. Mit einem Elternzeitmodell kann durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mann und Frau eine sinnvollere Berücksichtigung der Arbeits- und Familienzeit erreicht werden, die insbesondere den Berufsaussichten von Müttern besser Rechnung trägt. Damit wird das inländische Arbeitskräftepotenzial von nicht- oder von teilzeiterwerbstätigen Müttern in Zukunft besser ausgeschöpft.

Mit der vorgeschlagenen Kosten-Nutzen-Analyse wird es uns möglich sein zu evaluieren, welches Modell den gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Bedürfnissen am ehesten gerecht wird. [PAGE 946]

Ich bitte Sie - auch im Namen von Frau Quadranti -, mein Postulat anzunehmen.