Gmür Alois · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Es ist in der Kommission unbestritten, dass es für das Projekt Fiscal-IT mehr Geld braucht. Die Minderheit geht davon aus, dass der beantragte Nachtragskredit von 10 Millionen Franken reicht. Sie stützt sich dabei auf die Aussagen von Bundesrat Maurer. Finanzpolitisch sind wir der Meinung, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um den Kredit zu genehmigen, nicht erst im Voranschlag für das nächste Jahr 2018. Jede Million, die in diesem Jahr genehmigt wird, belastet den Voranschlag 2018 weniger. Die finanziellen Aussichten für das kommende Jahr sind nicht rosig.

Wir sind auch der Ansicht, dass das anspruchsvolle und grosse Projekt Fiscal-IT, das sehr viele Teilprojekte beinhaltet, eher beschleunigt und nicht verlangsamt werden sollte. Wir möchten auch nicht die Türe offen halten, damit später noch mehr Geld beantragt werden kann. Wir wollen zudem nicht, dass mit einer Ablehnung des Kredits im jetzigen Zeitpunkt Unsicherheit geschürt wird und in diesem wichtigen Projekt eine Delle entsteht. Wenn das Parlament jetzt bockt, gibt es ein schlechtes Zeichen an alle Involvierten. Je speditiver das Projekt auch vom Parlament behandelt wird, je mehr der Zeitdruck hoch gehalten wird, umso mehr haben wir die Kosten im Griff. Es kommt billiger, das Geld jetzt zu sprechen, als die Genehmigung herauszuschieben.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und damit dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen und jetzt diese Differenz zu bereinigen.